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Aktuell

AfD-Parteitag: Bystron eröffnet die Jagd

25. November 2016|0 Comments

Am Sonntag hat die Bayern-AfD in Ingolstadt ihren letzten Parteitag in diesem Jahr abgehalten. Auf dem Programm standen die Rückschau auf das erste Amtsjahr des Landesvorstandes, die Neuwahl eines Schatzmeisters sowie einige Satzungsänderungen.

Eröffnet wurde der […]

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Landesvorsitzender Bystron gibt bei AfD-Kundgebung in Deggendorf Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf

23. November 2016|0 Comments

Bei der AfD-Kundgebung am Samstag, 26. November in Deggendorf wird der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron den Startschuss für den Bundestags-Vorwahlkampf geben. Dass Kanzlerin Angela Merkel 2017 wieder antreten will, ist eine willkommene Wahlkampfhilfe für die […]

  • Angela.Merkel.2015.Metropolico.org.640x427

AfD Bayern hält Merkel-Kandidatur für die beste Wahlkampfhilfe

22. November 2016|0 Comments

Landesvorsitzender Bystron freut sich schon auf einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ im Bundestag / Union ist jetzt „noch leichter sturmreif zu schießen“

MÜNCHEN/BERLIN. Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2017 erneut für das Amt zu kandidieren hat der […]

  • neunkirchen

AfD kritisiert Doppelmoral der katholischen Kirche

21. November 2016|0 Comments

AfD kritisiert Doppelmoral der katholischen Kirche

Bayerischer Landesvorsitzender Bystron zieht Negativ-Bilanz zum Ende des „Heiligen Jahres der Barmherzigkeit“ am 20. November

MÜNCHEN. Am 20. November verschließt Papst Franziskus die Heilige Pforte im Petersdom und beendet damit offiziell […]

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AfD Bayern freut sich auf Trump als künftigen US-Präsident

13. November 2016|0 Comments

Landesvorsitzender Bystron: Klare Kante im Wahlkampf zahlt sich aus / Parallelen zur politischen Lage in Deutschland / Lob für Medienkritik von Springer-Chef Döpfner

MÜNCHEN. Die AfD in Bayern freut sich auf Donald Trump als künftigen Präsidenten […]

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Seehofer gibt im ZDF-Interview eine politische Bankrotterklärung ab

27. Oktober 2016|0 Comments

Bayerischer AfD-Vorsitzender Bystron: CSU-Chef wirkt amtsmüde und ist an politischer Ratlosigkeit nicht zu überbieten.

MÜNCHEN. Nach dem Interview des ZDF-Hauptstadtstudios mit CSU-Chef Horst Seehofer am Montagabend, den 24. Oktober 2016 sieht die bayerische AfD dem Bundestagswahlkampf […]

  • orban

AfD-Landesvorsitzender lobt Ungarns Migrationspolitik

21. Oktober 2016|0 Comments

Bystron trifft Regierungschef Orban im bayerischen Landtag / Kritik an mangelhafter Abschiebepraxis im Freistaat

MÜNCHEN. Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD Petr Bystron traf sich im bayerischen Landtag mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Rahmen des Festaktes […]

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Volksentscheide auf Bundesebene – die schlechte Kopie der CSU

21. Oktober 2016|0 Comments

Horst Seehofer will die Mitglieder seiner CSU befragen, ob sich die Partei für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen soll.

Seehofer selbst fände es als „Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens“. Die Bundestagsabgeordneten der CSU lehnen die direkte […]

  • frei Euro Geldbörse

Die schöne neue Welt des Länderfinanzausgleichs

17. Oktober 2016|0 Comments

Am 14.10.2016 haben Bund und Länder eine Reform des Länderfinanzausgleichs vereinbart.
Für Horst Seehofer der „wichtigste Erfolg für Bayern“ in seiner Laufbahn, für Finanzexperten jedoch die Missachtung eines sachgerechten Finanzausgleichs und Gefahr des finanziellen Ausbluten des […]

  • Geldregen aus Wolken bei Sonnenschein

EZB betreibt illegale Wirtschaftspolitik

14. Oktober 2016|0 Comments

Die EZB betreibt illegale Wirtschaftspolitik per Staatsschuldenaufkauf – übertroffen aber noch von Japan und den USA

Die EZB hat alleine nur in der aktuellsten Berichtswoche (KW40-2016) Staatsanleihen von mehr als 18 Milliarden Euro aufgekauft – zzgl […]

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Facebook News

Die EU Kommission hat sich inzwischen, genauso wie die Regierenden Deutschlands, Lichtjahre vom Bürger entfernt. So kommt es, dass die Verantwortlichen glauben, es ginge uns gut.

Na ja, immerhin, ihnen selbst geht es ja offensichtlich gut.....

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"Künftig verdient der EU-Kommissionspräsident rund 325.000 Euro im Jahr (...) Aber das ist längst nicht alles, das der frühere Premierminister Luxemburgs abkassiert: Junckers heuriger Weihnachtsbonus beträgt zum Beispiel 5181,24 Euro. Fürs Wohnen gibt es ohnehin einen Zuschuss von 48.657 Euro - und 17.017 Euro für "weitere Ausgaben". Weiterlesen: bit.ly/2fIx3HS

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Und wieder springt die CSU als Tiger los und landet als Bettvorleger: Die unausgegorenen Pläne zur Maut von Verkehrsminister Dobrindt sind einmal mehr Beleg für die Unfähigkeit der CSU-Politiker.

Schon alleine der Umstand, dass sich die Regierung mit der EU-Kommission über die bisher vorgelegten Pläne streiten musste, zeigt, wie unzulänglich die Überlegungen aus dem Hause Dobrindt waren. Dass nun die EU genervt zustimmt, wenngleich viele Details noch offen sind, zeigt auch ihre Unfähigkeit. Denn Kompromiss ist teurer als keine Maut.

Fest steht also eines: Mit dem von Brüssel zurechtgefeilten Maut-Kompromiss haben wir ein Papier auf dem Tisch, das als Novum in die Weltgeschichte eingehen wird. Erstmals soll eine Maut eingeführt werden, die mehr kostet als dass sie einbringt. Und die Details sind noch nicht einmal durchgeplant…..

Man könnte, wenn man den Verlautbarungen der CSU folgt, ohnehin glauben, es sei hier das perpetuum mobile erfunden worden. Manche Autofahrer sollen weniger, aber keiner soll mehr zahlen als zuvor. Wer’s glaubt, wird selig! Wer nicht glaubt, sondern nachrechnet, der stellt fest, dass die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer für zehn Tage nur noch 2,50 Euro kosten soll. Und damit etwa einen Euro weniger als Druck, Kontrolle und generelle Verwaltung der Aufkleber. Also Verlust von einem Euro pro Vignette – das klingt nicht gerade nach einem Geniestreich.

Die Mehreinnahmen für die Maut an sich rechnet das Verkehrsministerium sich schön, bspw. indem kalkuliert wird, dass Mehreinnahmen durch ein weiter gestiegenes Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge in Deutschland sowie die Preiserhöhungen der Kurzzeitvignetten für besonders umweltschädliche Wagen den großen finanziellen Durchbruch bringen. Der Autofahrer fasst sich an den Kopf: Noch mehr ausländische Fahrzeuge?!?!? Es ist auf den ramponierten und sanierungsbedürftigen Autobahnen im Durchfahrtsland Bayern ja ohnehin oftmals schon kein störungsfreies Durchkommen möglich.

Soweit sind wir also schon gekommen. Ein Entwurf der Bundesregierung beschäftigt tausende von EU-Mitarbeitern, bevor er, bis zur Unkenntlichkeit verändert, dann endlich genehmigt wird. Das, was geblieben ist, kostet mehr, als es einbringt. Und Dobrindt trägt dieses Ergebnis, das man nur als Fiasko bezeichnen kann, auch noch wie einen Siegespokal durch die Gegend.

Die Niederlande haben schon angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben. Österreich ist auch nicht einverstanden mit den Maut-Plänen.

Schlussendlich wird das Thema von Richtern also auf europäischer Ebene entschieden. Das ist nicht gerade das, was viele Bürger unter „regieren“ verstehen und von der Bundesregierung erwarten.
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Hans-Jörg Müller vom AfD Mittelstandsforum kritisiert die Ungleichbehandlung Bedürftiger. Zuwanderer, die noch nichts in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, werden problemlos alimentiert. Diejenigen jedoch, die jahrzehntelang eingezahlt haben, müssen ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen, ehe sie Hartz IV beziehen können. ... See MoreSee Less

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„Sobald Wahlen ins Haus stehen, scheinen die Altparteien schnell zu lernen. Thomas Strobl plädiert auf einmal für ein schnelleres Abschiebeverfahren in Baden-Württemberg. Plötzlich mahnt Sigmar Gabriel seine Genossen an, es mit der ‚political correctness‘ nicht allzu sehr zu übertreiben und möchte den Menschen mehr ‚auf den Mund schauen‘. Frau Merkel möchte überraschend die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen.

Dass der Lerneffekt, der sich wie ein roter Faden bei den Altparteien durchzuziehen scheint, nur vordergründig ist, haben die Wähler jedoch schnell begriffen. Der Opportunismus schimmert allzu deutlich hinter der Fassade der vermeintlichen Einsicht hervor.

Es ist zwar erfreulich, dass man augenscheinlich von der AfD zu lernen scheint. Jedoch haben die Wähler längst erkannt, dass es sich hierbei lediglich um billige Wahlversprechen handelt, die nach der Wahl schnell wieder vergessen werden. Anders lassen sich die nach wie vor dramatisch fallenden Umfragewerte der Altparteien trotz der vielen Wahlversprechen nicht deuten. Die Menschen wählen eben doch lieber das Original: AfD.“

Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, zum scheinbaren Umdenken bei den Altparteien
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Politik für Bayern, Politik für Deutschland, Politik für Europa

In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben wir im März 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und  Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang.  Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als „alternativlos“ glaubt zumuten zu können.

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen – ebenso nicht der Erzeugung längst überwundener Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern durch das Regime der Euro-Rettung. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und christliche Kultur, die historisch-kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches Miteinander der Völker auf Dauer bewahren.