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Aktuell

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Bayern-AfD gegen jeglichen „politischen Deal“ mit der Türkei

24. Mai 2016|0 Comments

Landesvorsitzender Bystron: Europa endet am Bosporus / Keine faulen Absprachen mit Autokrat Erdogan / Sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen 

MÜNCHEN. Anlässlich des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, hat der […]

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Bayerischer AfD-Vorsitzender gratuliert knapp unterlegenem FPÖ-Kandidat zu seinem „sensationellen Wahlergebnis“

23. Mai 2016|0 Comments

Bystron sieht Hofer als eigentlichen Sieger / Forderung nach gleichen verfassungsmäßigen Kompetenzen für den deutschen Bundespräsident wie in Österreich 

MÜNCHEN/ WIEN. In Österreich hat der Kandidat der konservativ-liberalen FPÖ, Norbert Hofer, trotz der knapp verlorenen Stichwahl […]

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Bystron wirft CDU-Vize Laschet falsche Darstellung in Talkshow von Anne Will vor

23. Mai 2016|0 Comments

Angeblich kommen derzeit „keine Flüchtlinge“ mehr / Bundesamt hat in diesem Jahr bereits über 200.000 neue Migranten registriert

MÜNCHEN. Ein „bewusstes Verschleiern der Realität in der Flüchtlingskrise“ hat der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron dem Vizechef der […]

Frauke Petry bei Anne Will

19. Mai 2016|0 Comments

http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Integration-per-Gesetz-Wer-soll-zu-Deu/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=35208788

Petr Bystron im Sonntags-Stammtisch beim BR Fernsehen am 08.05.2016

19. Mai 2016|0 Comments

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/sonntags-stammtisch/bayerisch-bissig-bunt-156.html

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Landesvorsitzender Bystron sondiert Möglichkeiten für die Erweiterung der Blauen Allianz

18. Mai 2016|0 Comments

AfD-Außenpolitiker trifft führenden Ex-Politiker der ODS und ehemaligen tschechischen Botschafter in Wien

MÜNCHEN. Die vom bayerischen Landesvorsitzenden der AfD Petr Bystron initiierte Zusammenarbeit von EU-kritischen, liberalkonservativen Parteien im Rahmen der Blauen Allianz weitet sich jetzt Richtung […]

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AfD-Landeschef Bystron in der Prager Burg empfangen

18. Mai 2016|0 Comments

Sprecher des tschechischen Staatspräsidenten lobt flüchtlingskritische Haltung der Alternative für Deutschland

PRAG. Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, ist zu einem politischen Meinungsaustausch auf der Prager Burg empfangen worden. Jiri Ovcacek, Sprecher des tschechischen […]

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Gauland: Maas agiert eher als Anwalt der linken Szene, denn als Justizminister

17. Mai 2016|0 Comments

Zu den Äußerungen von Justizminister Maas erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Heiko Maas versucht einmal wieder, Politik in eigener Sache zu machen. Dabei ist er in erster Linie Justizminister. Sein Amt gebietet ihm, sich um […]

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Pazderski: Nicht von Ankara erpressen lassen!

13. Mai 2016|0 Comments

Zur Diskussion um die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen in Nordsyrien durch die Türkei, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Türkei verfolgt im Syrienkonflikt schon von Beginn an eigene machtpolitische Interessen. Erdogan will vor allem den türkischen Einfluss […]

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Gauland: Konservative und wirtschaftsliberale, die in der CDU bleiben, sind zur Bedeutungslosigkeit verdammt

13. Mai 2016|0 Comments

Zur Kritik der 15 CDU-Bundestagsabgeordneten an Angela Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

„Es mag ja nicht ganz falsch sein, was die 15 CDU-Abgeordneten an der Kanzlerin kritisieren. Ich kenne diese sehr gut, […]

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Facebook News

„Es ist unverantwortlich wie Politiker und auch viele Medienvertreter versuchen, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, die Asylkrise sei überstanden. Als könne ein fauler Kuhhandel mit Erdogan alle Probleme lösen.

In den kommenden Jahren wird sich der Migrationsdruck von der marokkanischen Atlantikküste bis zum Hindukusch dramatisch verstärken. Das belegt auch die jüngste Studie des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. In all diesen islamischen Ländern explodiert die Bevölkerung bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation. Die Armutsmigration aus Nordafrika und dem Nahen Osten wird Dimensionen annehmen, die wir uns heute noch nicht vorzustellen wagen.

2015 war erst ein Vorgeschmack auf das, was uns in den kommenden Jahren erwartet. Wenn die EU und die Bundesrepublik sich darauf nicht einstellen und die Sicherung der Grenzen nicht mit höchster Priorität vorantreiben, steuern wir in die Katastrophe.“

(Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland zu den bevorstehenden Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und Nordafrika)
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Was meint der Herr Bischof eigentlich genau damit, wenn er uns auffordert, "unsere Weise in Frieden zu leben" aufzugeben?

jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/bischof-deutsche-sollen-sich-asylbewerbern-anpassen/
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Mit ein Grund dafür, dass Vertreter der etablierten Parteien sich gegen die AfD als neue politische Kraft nahezu ausschließlich mit Diffamierungen, Falschbehauptungen und in äußerst unsachlicher Weise auseinandersetzen, ist die Forderung der AfD, die Macht der Parteien zu beschränken und die Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anzupassen.

Heute stellen wir Ihnen unsere entsprechenden Forderungen aus unserem neuen Grundsatzprogramm vor:

'"Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.

Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.

Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien. Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen EURO. Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 EURO pro Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jährliche Kosten in Höhe von 172 Millionen für ca. 7.000 Mitarbeiter.

Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen EURO. Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen EURO.

Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen. Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.

Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen. Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden."

Wir werden in den nächsten Tagen die verschiedenen Programmpunkte hier vorstellen. Diskutieren Sie mit uns über unsere Vorstellungen! Wir freuen uns über eine lebhafte Debatte!

Teilen Sie auch gerne unsere Beiträge und helfen Sie so mit, unsere Forderungen bekannt zu machen.

Natürlich können Sie alle Programmpunkte schon jetzt einsehen und auch den Link teilen: www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-ve...
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Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron wirft den großen Kirchen vor, aus finanziellem Eigeninteresse eine weitere Zuwanderung von Flüchtlingen anzustreben. "Die vordergründig propagierte Flüchtlingsfreundlichkeit finanziert zugleich eine gigantische Wohlfahrtsindustrie unter dem organisatorischen Dach der Kirchen", betonte Bystron am Dienstag in München.

Kirchliche Organisationen nutzten zur Gewinnmaximierung die Hilfsbereitschaft Ehrenamtlicher aus, "während sie Kommunen, Land und Bund für Aufbau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften saftige Rechnungen schreiben". Die Kirchen verdienten unter "dem Deckmantel der Nächstenliebe" Milliarden Euro, so Bystron.

www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/afd-politiker-kirchen-verdienen-an-fluchtlingen

www.huffingtonpost.de/petr-bystron/katholikentag-gipfel-der-scheinheiligkeit_b_10120618.html
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Politik für Bayern, Politik für Deutschland, Politik für Europa

In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben wir im März 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und  Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang.  Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als „alternativlos“ glaubt zumuten zu können.

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen – ebenso nicht der Erzeugung längst überwundener Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern durch das Regime der Euro-Rettung. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und christliche Kultur, die historisch-kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches Miteinander der Völker auf Dauer bewahren.