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Aktuell

  • Bystron_Dach_0213

AfD gegen Ausplünderung des Gesundheitsfonds für Migranten

28. Juni 2016|0 Comments

Bayerischer Landesvorsitzender Bystron kritisiert geplante Milliarden-Entnahme als Betrug an den Beitragszahlern

MÜNCHEN. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron ist strikt gegen die Pläne von  Gesundheitsminister Hermann Gröhe, „zur Bezahlung der Krankheitskosten von Migranten den Gesundheitsfonds auszuplündern“. Der […]

  • Bundesvorstand Essen 2015

AfD-Bundesvorstand: Brexit – Das Mutterland der Demokratie erteilt dem EU-Zentralismus eine Absage

28. Juni 2016|0 Comments

Am Rande der gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden den Abstimmung über  EU-Austritt Großbritanniens wie folgt:

Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen […]

  • KONICA MINOLTA DIGITAL CAMERA

Alice Weidel: Den EWR-Vertrag für Großbritannien öffnen!

28. Juni 2016|0 Comments

Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt:

„Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun […]

  • Bundesvorstand Essen 2015

Pazderski: Die Leistungen für Asylbewerber müssen deutlich gekürzt werden

28. Juni 2016|0 Comments

Zu den explodierenden Kosten für Asylbewerber in Deutschland äußern sich die AfD-Vorstandsmitglieder Georg Pazderski, Jörg Meuthen,  Alexander Gauland, Alice Weidel und Paul Hampel:

Pazderski: „Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die […]

  • csm_Petr-Bystron-2015-1_af6d7af28a

AfD empfiehlt Seehofer den „Exit“ aus der Regierungskoalition

28. Juni 2016|0 Comments

Bayerischer Landesvorsitzender Bystron kritisiert Unionsklausur in Potsdam als Flop und Bestätigung für die Machtlosigkeit der Regionalpartei CSU

MÜNCHEN/POTSDAM. Angesichts des „irreparablen Zerwürfnisses“ zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer hat der bayerische AfD-Vorsitzende […]

  • Brexit

Meuthen: Es ist gut, dass ein Referendum durchgeführt wurde

28. Juni 2016|0 Comments

Zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:

„Die Briten haben sich demokratisch für den Austritt aus der EU entschieden. Dieses Votum gilt es zu respektieren, auch wenn es aus deutscher Sicht bedauerlich ist. […]

  • Kirche

Bayerns AfD-Vorsitzender fordert Abschaffung der Kirchensteuer

28. Juni 2016|0 Comments

Nach Offenlegung der Vermögenslage im Erzbistum München sieht Bystron keinen Bedarf für weitere Subventionierung der Kirchen

MÜNCHEN. Wegen des zum Teil offengelegten Milliarden-Vermögens der Kirchen fordert der bayerische Vorsitzende der AfD Petr Bystron die Abschaffung der […]

  • Weidel-160x200

Alice Weidel: Deutschland wird endgültig zur Haftungsmasse

28. Juni 2016|0 Comments

 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. Selbstverständlich hat die EZB mit dem illegalen OMT-Programm nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern auch […]

  • Katrin_600x600_brexit_blau_nett

Brexit muss heilsamer Schock sein

26. Juni 2016|0 Comments

Katrin Ebner-Steiner vom Landesvorstand Bayern fordert im Interesse mittelständischer Unternehmer EU-Reform und weniger Bürokratie

DEGGENDORF. Nach der Entscheidung Großbritanniens für einen Austritt aus der EU fordert Katrin Ebner-Steiner vom AfD-Landesvorstand Bayern in Berlin und Brüssel einen Kurswechsel […]

  • Brexit

Nach Brexit: AfD macht Bundestagswahl zur Volksabstimmung über Europa

24. Juni 2016|0 Comments

Außenpolitiker und bayerischer Landeschef Bystron sieht Dominoeffekt für weitere Abstimmungen in EU-Ländern mit starken politisch-konservativen Kräften

MÜNCHEN. Im Brexit-Votum der Briten sieht der bayerische Landesvorsitzende und Außenpolitiker der AfD Petr Bystron „die bisher eindrucksvollste Bestätigung für […]

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Zu den explodierenden Kosten für Asylbewerber in Deutschland äußern sich die AfD-Vorstandsmitglieder Georg Pazderski, Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Alice Weidel und Paul Hampel:

Pazderski: „Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt. Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme in naher Zukunft zusammenbrechen lassen. Angesichts dieses dramatischen Szenarios sind die Kosten pro Asylbewerber mit 3.500 EUR im Monat und 5.250 EUR im Monat pro unbegleiteten minderjährigen Jugendlichem nicht weiter tragbar. Die überbordenden Flüchtlingskosten sind außerdem einer der Hauptgründe, weshalb die Sozialabgaben 2017 über 40 Prozent steigen werden.

Diese müssen vor diesem Hintergrund sofort um zunächst mindestens ein Drittel gekürzt werden. Bei rund 1,5 Millionen Asylbewerbern pro Jahr würden wir so rund 25 Milliarden Euro auf einen Schlag sparen. Allein die Streichung des sogenannten Taschengeldes brächte schon 2,5 Milliarden Ersparnis. Damit würden anstehende massive Kürzungen bei den Sozialleistungen vermieden werden können. Hierzu müsste das Urteil des BVerfG zum Existenzminimum umgehen revidiert werden. Es steht im Widerspruch zu den Realitäten unserer Gesellschaft.“

Meuthen: „Eine ökonomische Katastrophe bahnt sich an: Bereits jetzt hält der Bundesrechnungshof die Kosten für die Asylkrise für unüberschaubar. Dass bisher noch immer keine seriösen Kostenpläne des Bundes vorliegen, liegt sicherlich daran, dass vor lauter ‚Willkommenskultur‘ blind auf die sprudelnden Steuereinnahmen vertraut wird. Das ist unseriös und geht zulasten der Renten- und Sozialkassen. Wir als AfD werden alles daran setzen, die Kosten für Asylbewerber zugunsten der Sozialsysteme zu reduzieren.“

Gauland: „Massive Kürzungen in der Asylbewerberhilfe sind möglich, Österreich macht es uns beispielhaft vor. Nebst den enormen Einsparungen und der Vermeidung von größeren Einschnitten in den Sozialleistungen, wäre damit auch eine der Hauptanreizfunktionen, nach Deutschland illegal einreisen zu wollen, abgeschafft.

Wir können es uns in jeglicher Hinsicht einfach nicht mehr leisten, jedem Asyl zu gewähren und ihn mit allen erdenklichen Sozialleistungen zu versorgen.

Auch wäre der ausufernden Flüchtlings- und Wohlfahrtsindustrie Einhalt geboten. Hier werden Milliarden zulasten der deutschen Steuerzahler gescheffelt – besonders bei Hoteliers, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Pharmaindustrie, Weiterbildungsindustrie und Sicherheitsunternehmen. Eine unglückliche wechselseitige Abhängigkeit, die bald ohne Asylbewerber nicht mehr auskommen kann.“

Weidel: „So kann es nicht weitergehen. Mit der unkontrollierten Immigration von Menschen aus rückständigen Ländern handelt sich Deutschland massive Probleme ein. Dabei ist nur ein geringer Teil der Flüchtlinge asylberechtigt. Nur 0,7% der Antragsteller waren im Jahr 2015 nach dem deutschen Grundgesetz als Asylsuchende anerkannt.

Ökonomen haben die Kosten von einer Million Flüchtlinge auf 450 Milliarden Euro, also 450.000 Euro pro Kopf berechnet. Dabei wurde unterstellt, dass sie nach sechs Jahren integriert würden. Mittlerweile wissen wir, dass bei Weitem mehr Menschen nach Deutschland registriert und unregistriert eingewandert sind und dies ungebremst weiter tun, da unser Staat auf die Kontrolle seiner Grenzen ohne Not verzichtet. Unqualifizierte Migrantenströme werden den Staat viel, sehr viel Geld kosten mit ungewissem Ausgang für die Gesellschaft und das Sozialkapital.

Nicht zuletzt wegen der Unfähigkeit, mit dem Migrantenstrom gesellschafts- und sozialgerecht umzugehen, haben die Briten der EU den Rücken gekehrt. Wir müssen jetzt einschneidende Maßnahmen gegen die explodierenden Asylkosten treffen. Das darf nicht zulasten der deutschen Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger gehen. Es ist die Pflicht des deutschen Staates, seine Grenzen zu sichern, endlich Obergrenzen fest- und durchzusetzen sowie zwischen Asyl und Einwanderung klar zu unterscheiden.“

Hampel: „Große Einsparungen bei den Asylkosten sind dringend notwendig und ohne Probleme durchführbar. Denn diese Milliardenausgaben im dreistelleigen Bereich, die sich die Bundesregierung aufbürdet, sind ineffizient und nicht zielgerichtet. Wir könnten mit einem Bruchteil des Geldes über einen ganz anderen Weg den Flüchtlingsstrom viel effizienter verhindern und gleichzeitig den Menschen helfen.

Die Vereinten Nationen haben in Zeiten von Bürgerkriegen immer Hilfe geleistet und sollten dies auch jetzt tun. Wir haben fünf bis zehn Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien, Irak und in der Türkei. Dafür hat die VN bewährte Instrumente wie die UNHCR, WHO und WFP eigerichtet. Es müssen Schutzzonen in Syrien und im Irak eingerichtet und durch ein robustes VN-Mandat gesichert werden. Die VN-Institutionen müssen hierin unbedingt gestärkt werden. Damit werden Flüchtlingsströme nach Europa verhindert, aber den Menschen auch geholfen.

Über die VN können wir viel mehr helfen als alleine; Gelder könnten viel effizienter eingesetzt werden. Die AfD will helfen, aber bitte praktisch und sinnvoll. Über die VN-Institutionen haben wir bereits ein Instrument, an dem sich alle Länder dieser Welt beteiligen können. Die Deutschen waren über die Jahrzehnte aus gutem Grund immer hilfsbereit. Allerdings muss man dies auch mit Sinn und Verstand tun. Andernfalls wäre es reine Geldverschwendung.“
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Deutschland hat in den ersten Monaten von 2016 fast fünfmal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie abgeschoben.

Zum ersten Mal schieben EU-Staaten mehr Migranten nach Deutschland ab als umgekehrt. Schlimmer noch: Deutschland versucht in den meisten Fällen erst gar nicht, Ankommende in einen Durchreisestaat zurückzuführen, so, wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsieht.

Andere EU-Länder haben da weniger Hemmungen, vor allem Schweden schickt seine Flüchtlinge gern nach Deutschland zurück. Und hier bleiben sie dann auch, weil unsere Politiker nicht gewillt sind, konsequent zu handeln.

Zeit für Veränderung! Zeit für die #AfD!

www.welt.de/politik/deutschland/article156565383/Viele-Fluechtlinge-bleiben-in-Deutschland-haenge...
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AfD Bayern hat ein neues Foto hinzugefügt. ... See MoreSee Less

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Die Europäische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt. Die AfD lehnt die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen. strikt ab. Die Mitglieder des Programmparteitags haben daher folgenden Punkt im Grundsatzprogramm beschlossen:

„Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen.

Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.

Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden
von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Biegen und Brechen durchsetzen.
Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben.

Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren. Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können diese hinreichend sichern. Die Versprechen, durch multinationale Großstaaten und internationale Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht einhaltbar. Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte Utopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die Menschen gebracht. Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig. Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.

Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kommission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert. Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Macht- und Verwaltungsapparates begünstigt.“

Wir werden fortfahren, unsere Programmpunkte hier vorstellen. Es freut uns, wenn Sie unsere Beiträge verfolgen und so unser Programm genauer kennenlernen.

Natürlich können Sie sich auch einen Überblick über das gesamte Programm verschaffen:
www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-ve...
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Kardinal Woelki macht sich noch nicht einmal die Mühe, zu verhehlen, dass er glaubt, ein politisches Mandat zu haben.

Wäre es nicht auch für die Kirchen besser, wenn sich ihre Funktionäre wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zuwendeten und sich um das Seelenheil der gläubigen Kirchenmitglieder kümmerten? Oder um die Verwendung der Reichtümer der Kirchen für die Verpflegung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge?

Wort des Bischofs
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Brexit! Die Briten verlassen die Europäische Union. Kardinal Woelki meint: Lasst uns jetzt erst recht ein Haus Europa aufbauen, in dem sich nicht alles nur um die Wirtschaft dreht.

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Veranstaltungshinweis: ... See MoreSee Less

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Manchmal muss der Chef eben selbst Hand anlegen… ... See MoreSee Less

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Politik für Bayern, Politik für Deutschland, Politik für Europa

In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben wir im März 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und  Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang.  Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als „alternativlos“ glaubt zumuten zu können.

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen – ebenso nicht der Erzeugung längst überwundener Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern durch das Regime der Euro-Rettung. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und christliche Kultur, die historisch-kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches Miteinander der Völker auf Dauer bewahren.