Vor Jahresfrist hatten die Schweizer Wähler in einer Volksabstimmung gegen den ungeregelten Zustrom von Ausländern votiert und die Bevorzugung von Schweizer Bürgern bei der Besetzung von Schweizer Arbeitsplätzen verlangt. Damit entsprachen sie den Regeln der Demokratie, aber nicht dem Machtwillen der Brüsseler Behörden.
Deswegen hat der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Pole Popowski, die Schweizer Bürger ultimativ zu einer zweiten Abstimmung aufgefordert. Das Ergebnis steht für ihn schon fest: diesmal, so Popowski, hätten die Schweizer zum ungeregelten Zuzug von Ausländern „Ja“ zu sagen. Afd-Sprecher Konrad Adam nannte das eine
Verhöhnung von Demokratie und Demokraten.
Nicht nur eine neue Abstimmung, auch ein neues, ihm genehmes Ergebnis sei „unvermeidlich“, sagte Popowski. „Der übliche Theaterdonner“, meinte Adam dazu, der auf die Schweizer Demokraten hoffentlich aber keinen Eindruck machen werde, im Gegenteil ihren Widerstand gegen das autoritäre Gehabe der Brüsseler Bürokratie noch verstärken werde.
„Da sieht man“, sagte Adam, „was aus der Demokratie wird, wenn sie den Eurokraten in die Hände fällt“. Die EU benehme sich wie ein Selbstherrscher, der nach dem Willen des Volkes nicht lang fragt. „Ein ‚Ja‘ gilt für alle Zeiten; wer es aber wagt, auch nur ein einziges Mal ‚Nein‘ zu sagen, muss die Abstimmug so lange wiederholen, bis das Ergebnis den hohen Herren passt“.
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Christian Lüth
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