Kostenfreie Krankenversicherung für Asylsuchende?
Linke und Grüne fordern in zwei Anträgen an den Bundestag, dass alle Asylsuchende einen kostenfreien und vollumfänglichen Zugang sowie rechtlichen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen […]
Über werner-meier-2
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Bürgerbeteiligung für Anfänger – CSU will Bürgern ein bisschen mehr Mitsprache genehmigen
Die Grundsatzprogrammkommission der CSU möchte nach einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Partei neue Grundsätze vorschlagen. So soll das Volk ein bisschen Mitspracherechte durch bundesweite Bürgerbeteiligung […]
AfD kritisiert CSU wegen Beteiligung an Türkei-Verhandlungen
Landesvorsitzender Bystron ist strikt gegen EU-Beitritt oder Visafreiheit
MÜNCHEN. Visa-Erleichterungen und einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die bayerische AfD strikt ab. Ihr Landesvorsitzender Petr Bystron kritisierte […]
Doppelter Sieg der AfD vor dem Verwaltungsgericht Augsburg
Doppelter Sieg der AfD vor dem Verwaltungsgericht Augsburg
Auch das Nutzungsverbot der Rathausräume für den Neujahrsempfang der Partei ist nicht zulässig / Zuvor wurde bereits ein […]