Katrin Ebner-Steiner vom Landesvorstand Bayern fordert im Interesse mittelständischer Unternehmer EU-Reform und weniger Bürokratie

DEGGENDORF. Nach der Entscheidung Großbritanniens für einen Austritt aus der EU fordert Katrin Ebner-Steiner vom AfD-Landesvorstand Bayern in Berlin und Brüssel einen Kurswechsel vor allem in der Finanz- und Migrationspolitik. Als Sprecherin für den Mittelstand im Vorstand erwartet sie künftig auch bessere Rahmenbedingungen sowie weniger Bürokratie und betonte: „Der Brexit muss ein heilsamer Schock sein und ein Wendepunkt in der Entwicklung Europas.“ Unter den 2.500 deutschen Unternehmen mit Niederlassungen in Großbritannien befänden sich auch viele aus Bayern. Somit hätten der Brexit und die EU-Krise auch im Freistaat spürbare Auswirkungen.

Im Votum der Briten sieht sie „die bisher eindrucksvollste Bestätigung für die Richtigkeit der Kritik der AfD an der Europäischen Union mit allen ihren Auswüchsen in der Finanz-, Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik“. Schuld an der Misere der EU habe „neben dem zentralen Moloch Brüssel maßgeblich Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer milliardenschweren Rettungspolitik beim Pleite-Staat Griechenland, bei angeschlagenen Banken und durch ihre grenzenlose Zuwanderungspolitik“. Die Flüchtlingswelle belaste finanzpolitisch und sozialpolitisch nicht nur Deutschland, sondern mittlerweile alle EU-Nachbarn, sagte Ebner-Steiner, die auch Kreisvorsitzende der AfD im niederbayerischen Deggendorf ist.

„Mit der schleichenden Entmündigung der Mitgliedsstaaten durch die Brüsseler Bürokratie, durch die Europäische Zentralbank und durch eine die Interessen Deutschlands und seiner Bürger missachtende Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Schluss gemacht werden“, sagte Ebner-Steiner. Die EU müsse gerade im Interesse von mittleren und kleinen Unternehmen „mit einer radikalen Reform auf ihre ursprünglichen Kernaufgaben zurückgestutzt werden“. Die Mitgliedsstaaten müssten zudem ihre „von Brüssel ausgehöhlte nationale Souveränität wieder zurückgewinnen“, erklärte die AfD-Politikerin. Ansonsten bliebe nur ein Austritt nach britischem Vorbild als letzter Ausweg. So wie sich die Europäische Union mit ihrer Finanz- und Migrationskrise derzeit darstellt, werde sie von den Bürgern weder verstanden noch unterstützt.

Mit dem Brexit „hat das britische Volk seinen Freiheitswillen unter Beweis gestellt und der EU eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt“, lobte Ebner-Steiner und fordert Respekt vor dem Mehrheitsvotum der Wähler. Der Austritt der Briten gibt nach ihrer Einschätzung allen konservativ-liberalen Parteien beim europa- und flüchtlingskritischen Kurs kräftigen Rückenwind. Die AfD werde weiter die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Parteien, wie der österreichischen FPÖ, suchen, um so einen grundlegenden Kurswechsel in der EU-Politik zu erzwingen.

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AfD Bayern

Katrin Ebner-Steiner

Mitglied im Landesvorstand

Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

 

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