Demokratie

Landesfachausschuss 9 „Demokratie und Grundwerte, Europa“
Themenfelder:
Direkte Demokratie, Parteien- und Wahlrecht, Gewaltenteilung, Lobbyismus, Grundwerte

Trotz massiver Proteste und Bedenken: CSU beschliesst Neuordnung der Polizei

Mit ihrer Landtagsmehrheit hat die CSU gestern in den Abendstunden das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die CSU gestaltet die Polizei zur Spitzelbehörde um und greift […]

Trotz massiver Proteste und Bedenken: CSU beschliesst Neuordnung der Polizei2019-11-27T20:10:21+01:00

Strafverfahren gegen Polen – Zweierlei Maß der EU-Kommission

Die EU-Kommission mißt mit dem eingeleiteten Strafverfahren gegen Polen mit zweierlei Maß. Erstmals und beispiellos wird ein Verfahren wegen einer Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Die […]

Strafverfahren gegen Polen – Zweierlei Maß der EU-Kommission2017-12-21T08:47:26+01:00

Lobbyismus-Gau: Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung

In mehreren Tageszeitungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen wird seit kurzem der Glyphosat-Skandal um das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) thematisiert. Die staatliche Behörde BfR hatte in dem […]

Lobbyismus-Gau: Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung2017-10-10T10:33:52+02:00

Glaser: Etablierte Parteien fürchten um ihre Pfründe

Zu den verbalen Beißreflexen der etablierten Parteien gegenüber der AfD sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser:

„Die etablierten Parteien verfolgen in geradezu gleichgeschalteter Manier seit Jahren […]

Glaser: Etablierte Parteien fürchten um ihre Pfründe2018-07-10T15:15:09+02:00
Nach oben