Am 14.10.2016 haben Bund und Länder eine Reform des Länderfinanzausgleichs vereinbart.
Für Horst Seehofer der „wichtigste Erfolg für Bayern“ in seiner Laufbahn, für Finanzexperten jedoch die Missachtung eines sachgerechten Finanzausgleichs und Gefahr des finanziellen Ausbluten des Bundes.

Versteckte Selbstbedienung statt Reform

  • Der Bund übernimmt den Länderfinanzausgleich in Höhe von 9,7 Milliarden Euro. Trotz der Warnungen von Finanzexperten und dem Bundesrechnungshof.
  • Die Ausgleichszahlungen werden nun nicht mehr direkt und nachvollziehbar durchgeführt, sondern  versteckt und intransparent (Umsatzsteuerverteilung und Bundesergänzungszuweisungen).
  • Bekannte Kritikpunkte des Länderfinanzausgleichs blieben nicht nur großteils unberührt, es werden gar weitere Ausgleichsansprüche eingeführt
    (zusätzlich Finanzhilfen für Brandenburg, Saarland und Bremen beispielsweise).
  • Der Bund in Person des Bundesfinanzministers hat den Ländern ohne Verpflichtung die gesamte finanzielle Last des Länderfinanzausgleichs abgenommen.
    Ohne dringend notwendigen strukturellen Reformen als Forderung an die Länder damit zu verknüpfen. Über die Hintergründe dieses fatalen Geschenkes werden Diskussionen nicht ausbleiben.

Prof. Dr. Wolfgang Scherf, Finanzwissenschaftler Schwerpunkt Öffentliche Finanzen an der Justus-Liebig-Universität Gießen, erläutert in einem empfehlenswerten Beitrag den absurden Beschluss:

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