Fragen und Antworten zu Wirtschaftspolitik und TTIP

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, die am besten geeignet ist, Wohlstand zu schaffen und zu sichern. Wir stehen für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft ein. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben bieten, einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften können.

Nach Auffassung der AfD ist Wirtschaftspolitik eine Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie muss jedoch mit den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes kompatibel sein und den Wettbewerb stärken, um die Mitgliedsstaaten wirtschaftlich leistungsfähiger zu machen. Ungerechtfertigte Wettbewerbseinschränkungen auf dem Europäischen Binnenmarkt müssen durch die Europäische Wettbewerbsaufsicht aufgehoben werden. Beim Versagen des Marktes sind alle staatlichen Maßnahmen unter Beachtung des Prinzips minimaler Eingriffe bei möglichst größter Wirkung auszugestalten.

Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Der Europäische Binnenmarkt ist ein überzeugendes Beispiel dafür. Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen zielt jedoch auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik.
Daher lehnt die AfD dieses Freihandelsabkommen mit den USA ab.
Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU darf nicht ausgeschlossen werden.

Hier erhalten Sie aktuelle Informationen und Standpunkte des Landesfachausschuss „Wirtschaft, Energie, Technologie und Infrastruktur“ zum Freihandel: LFA 3 TTIP

Die AfD setzt sich entschieden für den Erhalt der traditionellen Handwerkerausbildung und der entsprechenden Qualifikationsprüfungen ein. Es darf keine europäischen Bestrebungen geben, den Meisterbrief abzuschaffen.
Die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und ähnlichen Standesvereinigungen stellen eine inakzeptable Marktzutrittsbarriere dar. Deshalb ist die AfD für die Abschaffung dieser Zwangsmitgliedschaften.
Die AfD lehnt eine generelle oder auch spezifische Zulassung genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z.B. Genmais) durch die EU ab. Die Entscheidung des Anbaus experimenteller Sorten muss in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben.
Die AfD will, dass alte Landsorten auch weiterhin ohne Sortenschutz und ohne umfangreiche Zertifizierung gehandelt und angebaut werden dürfen.
Die Entscheidung, ob Güter der sogenannten Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung) in öffentlicher oder privater Verantwortung anzubieten sind, darf nicht zentral vorgegeben, sondern muss von den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen selbst getroffen werden. Das Gemeinwohl muss bei der Infrastruktur Vorrang vor Privatinteressen haben. Es darf nicht sein, dass das Kostenrisiko beim Staat bleibt und die Gewinne privatisiert werden.

Die Wasserversorgung muss weiterhin kommunal verankert sein – eine Privatisierung lehnt die AfD ab.

Die Pauschalierung der Zwangsabgabe ist ungerecht, da keine Wahlmöglichkeit besteht!

Der ZDF-Staatsvertrag wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt weil zu viele Politiker zu viel Einfluss auf den Sender ausüben. Obwohl verfassungswidrig teilt der ZDF-Fernsehrat mit, dass die Anzahl der Politiker “vorerst nicht” reduziert wird. Deshalb fordert die AfD:

Abschaffung der undemokratischen Zwangsgebühr “Rundfunkbeitrag” (GEZ)