Fragen und Antworten zur Digitalen Politik

Die Alternative für Deutschland fordert mit Nachdruck ein umfassendes Recht des Bürgers, über seine personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Dieses Recht sichert jedem zu, selbst über Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner Daten zu verfügen.

Die AfD sieht es darüber hinaus als Aufgabe und vornehmsten Zweck des Staates an, die Freiheitsrechte und Souveränität der Bürger zu schützen und deren Ausübung zu gewährleisten. Die AfD fordert daher, dass Deutschland und die EU bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen der digitalen Gesellschaft stets die Lösungen suchen und realisieren, die die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung möglichst nicht tangieren oder aber bestmöglich schützen.

Die anlasslosen, unkontrollierbaren oder das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzenden Überwachungsmaßnahmen sind einzustellen. Dazu gehört auch die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung. Die Effektivität staatlicher Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung oder Bekämpfung schwerer Straftaten muss transparent und quantitativ öffentlich bewiesen werden.

Nationale Ressourcen, die die Länder Europas so weit wie möglich gegen Datenspionage jeder Art und digitale Aggression schützen, sind aufzubauen.

Der massenhafte Transfer von Daten europäischer Bürger an die Sicherheitsbehörden der USA und anderer nichteuropäischer Staaten ist zu beenden. Das gilt insbesondere für den Transfer von Daten von Auslandsüberweisungen aufgrund des SWIFT-Abkommens sowie für die Übermittlung von Fluggast-Daten.

Auf alle Bestrebungen, den Bargeldverkehr abzuschaffen und durch ausschließlich elektronische Bezahlsysteme zu ersetzen, ist zu verzichten. Letzteres würde die Abhängigkeit der Bürger von den Banken und evtl. konfiskatorischen Staatseingriffen wie zur Finanzierung von Staatsschulden oder weiteren “Euro-Rettungsmaßnahmen“ erhöhen.