Fragen und Antworten zur Energie- und Umweltpolitik

Die AfD wird nicht billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation – gleichermaßen zu tragen sind. Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft lehnt die AfD jede Subvention der Energiegewinnung – außer Anschubfinanzierungen für neue zukunftsträchtige Technologien – ab. Das EEG als System der Dauersubvention ist abzulehnen. Die Energieproduktion hat sich am Markt zu bewähren, muss Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein und darf die ökonomische Entwicklung Deutschlands nicht behindern.

Da wir Nachhaltigkeit umsetzen wollen, sind der Alternative für Deutschland Umwelt- und Artenschutz sowie Landschaftspflege ein sehr wichtiges Anliegen. Zum Artenschutz gehört auch die Erhaltung landwirtschaftlicher Nutztierrassen und Kulturpflanzensorten.

Der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut und die Herstellung von Nahrungsmitteln und Tierfutter aus gentechnisch veränderten Pflanzen und Fleisch sind streng zu kontrollieren oder zu verbieten.
Zum Umweltschutz gehört sowohl die Verhinderung schädlicher Emissionen als auch die Bewahrung der natürlichen Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Umweltschutz kann sich im Baurecht z. B. im Vorrang der Sanierung von Innenstadtbezirken äußern, um der weiteren Flächenversiegelung durch Neubaugebiete Einhalt zu gebieten.

Die Energiepolitik und die EU-Zuständigkeiten

Energiepolitik ist primär eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. In einigen Bereichen (z.B. Leitungsnetze, Energiespeicher) ist eine europäische Zusammenarbeit jedoch sinnvoll und notwendig.

Bei der Energieerzeugung kann es zu grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen kommen. Die AfD fordert deshalb die europaweite Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften und Emissionsgrenzwerte, orientiert am Stand der Technik und nicht einer bestimmten Ideologie.

Verringerung der Nutzung von fossilen Energieträgern

Forschung und Entwicklung von innovativen Technologien und neuen Verfahren, die langfristig die fossilen Energieträger ablösen können, sollen gefördert werden. Langfristig soll Deutschland seine Abhängigkeit von importierten Energieträgern reduzieren. Die dauerhafte Subventionierung jeglicher Art der Energieerzeugung lehnt die AfD ab.

Position zu Klimawandel und Co2-Reduktion

Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet. Zudem kann ein globales Problem nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden. Deshalb lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab.

Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen kann aber im Rahmen internationaler Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden.

Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.

Die Position der AfD zum Tierschutz

Der Respekt vor der Schöpfung gebietet es auch Tiere mitfühlend und würdevoll zu behandeln. Gerade in Zeiten industrialisierter Massentierhaltung muss darauf geachtet werden, dass Tiere artgerecht gehalten, transportiert und geschlachtet werden. Der Mensch darf nie die Achtung vor seinen Mitgeschöpfen verlieren.

Transparente Qualitätsstandards in der EU

Die EU-Qualitätsstandards im Import und Export dürfen nicht zu verdecktem Protektionismus führen. Es muss transparente Qualitätsstandards innerhalb der EU geben, um die Nachfrage nach werthaltigen Produkten zu fördern.

Ausgewogenes Verhältnis von landwirtschaftlicher Fläche zum Tierbesatz

Es wird ein ausgewogenes Verhältnis von landwirtschaftlicher Fläche zum Tierbesatz angestrebt, um die Belastungen der Umwelt aus der Tierproduktion zu verringern. Eine effiziente Tier- und Pflanzenproduktion darf nicht die menschliche Gesundheit gefährden, z.B. durch übermäßigen Antibiotika-Gebrauch oder Rückstände.
Zur Stabilisierung der Ökosysteme und des Wasserhaushalts wird eine stärkere Vernetzung von landwirtschaftlich genutzten Böden mit naturbelassenen Flächen angestrebt.

Keine genmanipulierten Produkte

Die AfD lehnt eine generelle oder auch spezifische Zulassung genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z. B. Genmais) durch die EU ab. Die Entscheidung des Anbaus experimenteller Sorten muss in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben.

Schutz von Saatgut

Die AfD will, dass alte Landsorten auch weiterhin ohne Sortenschutz und ohne umfangreiche Zertifizierung gehandelt und angebaut werden dürfen.

Weniger Subventionen und Protektionismus

Exportsubventionen der EU sollten verringert und der Außenhandelsschutz schrittweise abgebaut werden. Beides erhöht die wirtschaftlichen Chancen für Entwicklungsländer und mindert unter Umständen den Migrationsdruck.