Fragen und Antworten zur Euro- und Währungspolitik

Niemand kennt die Kosten der Euro-Rettung, doch sie werden bezahlt werden müssen! Schlimmer noch, der im Gefolge von Eurorettungsmaßnahmen um sich greifende Zentralismus, die damit unausweichlich gewordene Gleichmacherei („Harmonisierung“) und die Sozialisierung europäischer Staats- und Bankschulden gehen zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit aller Länder in der Eurozone. Diese aber stehen im globalen Wettbewerb. Langfristig werden sich die Länder der EU, die sich dem Euro nicht angeschlossen haben – und viele andere Wettbewerber – auf dem Weltmarkt besser entwickeln können und die Eurozone hinter sich lassen.

Allein die Beispiele Schweden, Dänemark, Tschechien und die Schweiz zeigen, dass ein zentralistischer, gleichgeschalteter und unbeweglicher Koloss mit einer Einheitswährung sich niemals im weltweiten Wettbewerb um die besten Ideen so behaupten wird, wie dezentral organisierte, auf Eigenverantwortung beruhende und untereinander im Wettbewerb stehende Nationen.

Die Rettung des Euro „koste es (die Deutschen, die Holländer, die Österreicher und die Finnen) was es wolle“, muss beendet werden.
Dazu ist die Auflösung bzw. Umgestaltung der Eurozone zwingend nötig.

Nein. Wir wollen das Währungsgebiet geordnet und behutsam auflösen – in einem mehrjährigen Übergangsprozess. Gefährlich ist es, den Euro für alternativlos zu erklären und einfach weiterzumachen wie bisher. Seit drei Jahren verschärft sich die Krise ständig weiter und ist nicht im mindesten unter Kontrolle. Wer davor die Augen verschließt, nimmt in Kauf, dass die Krise sich eines Tage in einem großen Knall entlädt, gegen den die Finanzkrise von 2008 nur ein Tischfeuerwerk war.
Es gibt viele Möglichkeiten und wir sind dafür, alle seriösen Vorschläge ernsthaft zu prüfen und mit den europäischen Partnern zu besprechen. Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, die südeuropäischen Staaten zunächst schrittweise aus dem Euro ausscheiden zu lassen, indem sie eine nationale Währung parallel zum Euro einführen. In einem zweiten Schritt kann man das verbleibende Währungsgebiet zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde auflösen. Im Folgenden gehen wir auf die Parallelwährungslösung als ein mögliches – aber keineswegs das einzig mögliche – Vorgehen ein.
Wenn man den Euro in einem Land ganz abschafft, muss man die Spar- und Girokonten auf die neue Währung umstellen. Das werden die Bürger in dem Land nicht wollen, denn sie halten (zu Recht) den Euro für wertbeständiger. Also würden die Bürger zu ihren Banken laufen und alles Geld abziehen wollen. Unter einem solchen Bankensturm könnte aber das gesamte Bankensystem zusammenbrechen, denn die Banken besitzen auch nicht annähernd soviel flüssiges Bargeld wie auf den Konten eigentlich verbrieft ist. Außerdem würden die in Euro begebenen Auslandsschulden sehr stark aufwerten, wenn man einen abrupten übergang zu nationalen Währungen zuließe.
Theoretisch ja, aber praktisch ist das sehr riskant. Eine Währungsumstellung muss vorbereitet werden und sie muss mit der EZB und den europäischen Partnern abgestimmt werden. Es spricht viel dafür, dass so etwas nicht geheim bleibt. Wenn die Information vorzeitig durchsickert, haben wir den Bankensturm. Es ist viel besser, den Bürgern von Anfang an klar zu sagen, dass die Spar- und Giroguthaben nicht angetastet werden, weil der Euro weiterhin legales Zahlungsmittel bleibt.
Hier muss man zwischen Barzahlungen und bargeldlosen Zahlungen unterscheiden. Barzahlungen können zunächst weiter ausschließlich in Euro erfolgen. Für bargeldlosen Zahlungsverkehr kann die Regierung per Gesetz festlegen, dass Zahlungen zwischen Inländern ganz oder teilweise in der nationalen Währung zu leisten sind. (Ausgenommen davon sind, wie gesagt, Auszahlungen von Bankguthaben.) Das lässt sich leicht kontrollieren, da diese Zahlungen ja über das Bankensystem laufen. Der Staat kann und wird auch festlegen, dass die meisten inländischen Verträge (z.B. Arbeitsverträge und die meisten inländischen Schuldverhältnisse) jetzt auf nationale Währung lauten. Staat, Unternehmen und private Haushalte müssen dann bei der nationalen Zentralbank die nationale Währung gegen Euro kaufen. So kommt die Währung in Umlauf und sie ist – das ist sehr wichtig – vollkommen mit Euro gedeckt.
Im Prinzip auf einem freien Devisenmarkt. Jeder kann die nationale Währung zum Tageskurs kaufen und verkaufen. Der Kurs regelt sich durch Angebot und Nachfrage. Aber die nationale Zentralbank kann den Kurs beliebig steuern, denn da die nationale Währung (bzw. deren Geldbasis) vollkommen mit Euro gedeckt ist, kann die Zentralbank jederzeit beliebige Mengen der nationalen Währung aufkaufen und den Kurs damit stützen. So kann die Zentralbank verhindern, dass der Kurs der nationalen Währung mehr als gewünscht abwertet. Dies ermöglicht es, dass der Kurs der neuen Währung sich nur langsam und geordnet dem angemessenen Fundamentalkurs näher. Spekulationen und ein irrationales Überschießen der Kurse werden in einem solchen System (einem sog. crawling peg) verhindert.
Nehmen wir an, die nationale Währung wird mit einem Kurs von einem Euro eingeführt. Solange es dabei bleibt, könnte man genauso gut in Euro zahlen. Dann aber erhöht die nationale Zentralbank das Angebot an nationaler Währung. Damit sinkt der Kurs. Es gibt immer eine bestimmte Nachfrage nach der nationalen Währung, weil sie ja in einem bestimmten Umfang als Zahlungsmittel vorgeschrieben ist. Da die Zentralbank das Angebot, das dieser Nachfrage gegenübersteht, beliebig festsetzen kann, kann die Zentralbank den Wechselkurs steuern und in langsamen Schritten abwerten.
Es gibt viele Möglichkeiten, ein Parallelwährungssystem auszugestalten. Eine besteht darin, für jede unbare Zahlung vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil, z. B. die Hälfte, in Euro und die andere Hälfte in nationaler Währung erfolgt. Auch das lässt sich im bargeldslosen Zahlungsverkehr sehr einfach überwachen. Wenn eine Ware z. B. einen Preis von 100 hat, dann müssen (unbar) stets 50 Euro und 50 nationale Währungseinheiten (NW) dafür bezahlt werden – unabhängig davon, wie der Kurs auf dem Devisenmarkt ist. Sind 50 NW durch eine Abwertung z.B. nur noch 45 Euro wert, ist der Preis (in Euro gerechnet) auf 95 Euro gesunken. D. h. die im Inland produzierten Waren werden billiger. Folglich kann das Inland mehr ins Ausland verkaufen. Seine Exporte steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt.
Ja, aber nur ein bisschen. In Euro gerechnet erzielen die Unternehmer zwar einen niedrigeren Preis und deshalb könnte man erwarten, dass sie die Preise erhöhen. Aber auch ihre Kosten sind gesunken, denn die Löhne werden auch teilweise in NW beglichen und sind (in Euro gerechnet) gesunken. Insoweit hält der Wettbewerb die Preise niedrig. Die Preise steigen nur in dem Ausmaß, in dem ein Unternehmer importierte Vorleistungen verwendet. Die werden für ihn teurer, weil er sie ganz in Euro bezahlen muss. D. h. die Inflation ist geringer als das Ausmaß der Abwertung und das Ausmaß der Abwertung kann von der Zentralbank des ausscheidenden Landes kontrolliert werden.
Ja, aber nur in Bezug auf importierte Waren. Das ist erwünscht. Wenn importierte Waren teurer werden, wird weniger importiert und mehr im Inland konsumiert. Dadurch wird die Wirtschaft im Inland angekurbelt und das Leistungsbilanzdefizit fällt. In späteren Schritten kann die Zentralbank weitere Abwertungen vornehmen, um diesen Effekt zu verstärken und zum “richtigen” Wechselkurs zu gelangen.
Nachdem man sich an das Parallelwährungssystem gewöhnt hat, kann gesetzlich verfügt werden, dass der Anteil der nationalen Währung am Zahlungsverkehr erhöht wird. Wenn z. B. im bargeldlosen Zahlungsverkehr bislang 50% der Zahlungssummen in NW erfolgen mussten, kann man vorschreiben, dass der Anteil auf z. B. 75% erhöht wird. In weiteren Schritten kann der Euro ganz verdrängt werden.
Wenn sich die Bevölkerung erst einmal an den Umgang mit NW im bargeldlosen Verkehr gewöhnt hat, sollte man auch Münzen und Geldscheine in NW in Umlauf bringen. Während des Übergangs wird es Preise für Zahlung in Euro und Preise für Zahlung in NW geben.
Zunächst einmal: Schulden, die nach inländischem Recht aufgenommen wurden, werden einfach auf die neue Währung oder Kombinationswährung umgestellt (ausgenommen davon sind nur die Bankguthaben, die ja Schulden der Banken sind). Es bleiben dann nur die nach ausländischem Recht begebenen Auslandsschulden, die nach wie vor in Euro gelten werden. Wegen dieser Auslandsschulden ist es wichtig, dass die nationale Zentralbank die Abwertung der Inlandswährung nur langsam durchführt, denn dann gibt es keinen großen Aufwertungseffekt der Altschulden. Eine gewisse Belastung der Schuldner ist unvermeidlich, aber das ist auch sonst bei Auslandsschulden so. Wann immer sich zwischen zwei Ländern der Wechselkurs ändert, verändert sich der geschuldete Betrag. Das ist etwas ganz Gewöhnliches.
Griechenland ist ohnehin längst bankrott und wird nur noch durch Bluttransfusionen der europäischen Steuerzahler am Leben erhalten. Aber selbst für Griechenland gilt: Wenn die Wirtschaft wieder anspringt, weil die Währung abwerten kann, dann erhöhen sich die Steuereinnahmen des griechischen Staates und damit steigt die Schuldentragfähigkeit. Dies wirkt dem Aufwertungseffekt der Schulden entgegen.
Nein, denn jeder kann ja zum Tageskurs Euro in NW oder umgekehrt tauschen. Es würde in diesem Fall dazu kommen, dass jedes Gut zwei Preise hat, einen für Barzahlung (ganz in Euro) und einen für unbare Zahlung (teilweise in Euro, teilweise in NW). Diese Preise werden einander entsprechen, weil man ja NW frei in Euro umtauschen kann. Es gäbe also keinen Vorteil davon, auf Barzahlungen in Euro auszuweichen.
Ja, deshalb sollen die Banken entsprechende Ausgleichsforderungen gegen die Zentralbank eingeräumt bekommen. Diese Ausgleichsforderungen sind aber erst dann nötig, wenn die Zentralbank beginnt, die nationale Währung abzuwerten. Und genau dann macht die Zentralbank Gewinne, weil ihre Eurobestände dann ja mehr wert sind als die in Umlauf gebrachten NW. Diese Gewinne können also gegen die Ausgleichsforderungen der Banken verrechnet werden.
Mit dem Ausscheiden der Südländer sind die größten Spannungen im Eurogebiet schon einmal abgebaut worden. Das heißt, der größte, weil viele Jahre unterdrückte Auf- und Abwertungsbedarf konnte sich peu á peu entladen. Je weniger davon dann noch übrig ist, desto einfacher ist die Auflösung des verbleibenden Währungsgebietes. Man kann dann sehen, ob man es in mehrere kleine Verbünde (z. B. Deutschland/Niederlande/Österreich und Frankreich/Belgien) zergliedert oder vollständig zu nationalen Währungen zurückkehrt. Am Ende des Prozesses kann also durchaus auch die DM stehen.
Die einfachen Lösungen sind nicht immer die besten. Ein sofortiger Euro-Austritt Deutschlands wirft erhebliche Schwierigkeiten rechtlicher, technischer und ökonomischer Art auf. Bei realistischer Einschätzung ist eine Euro-Auflösung besser durch einen Austritt der Südländer und durch eine anschließende Schrumpfung des Euro-Währungsgebietes als durch einen Euro-Austritt Deutschlands zu bewerkstelligen. Gleichwohl kann auch eine schrittweise Verkleinerung des Euro-Gebietes bis zu dem Punkt führen, wo in Deutschland die DM wieder eingeführt wird.