Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle in Bayern fordert die AfD die bayrische Staatsregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die sofortige, konsequente Abschiebung straffälliger und zurückgewiesener Asylanten zu betreiben. Innenminister Herrmann muss die Frage beantworten, warum Bayern den Täter von Ansbach als geduldeten Asylanten nicht früher abschob. Die CSU als Teil der Bundesregierung und alleiniger Entscheidungsträger der bayrischen Staatsregierung steht in der Verantwortung, die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren und mit geeigneten bayrischen Maßnahmen im grenznahen Raum zu flankieren.
Die CSU darf nicht zusehen, wie die innere Sicherheit und die innere Ordnung Bayerns und Deutschlands mehr und mehr zugrunde gehen. Tag für Tag kommen weiterhin Menschen über die offenen Grenzen zu uns, die bereits aufgrund ihrer kulturellen Prägung unweigerlich ein enormes Konfliktpotential in unsere Gesellschaft hineintragen. Spätestens nach Ansbach und Würzburg hat sich erwiesen, dass sich eben doch ISIS-Terroristen im Migrationsstrom befinden, wie Innenminister Hermann heute zum gestrigen Selbstmordanschlag von Ansbach einräumte. Auf einem Handy gebe es eine Anschlagsdrohung des Täters selbst als Video, sagte Bayerns Innenminister Herrmann, in dem der Täter einen Racheakt gegen Deutsche an als Vergeltung ankündigte, weil sie Muslime umbrächten. In einer ersten Übersetzung des arabischen Textes heiße es, der Täter handle im Namen Allahs.
Niemand, auch nicht Kanzlerin oder CDU/CSU geführte Regierung, dürfen sich über Recht und Gesetz stellen. Wir fordern von Ministerpräsident Seehofer, die angekündigte Verfassungsklage einzubringen. Die Politik der Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD, die von der AfD seit Jahr und Tag kritisiert wird, erweist sich in diesen Tagen eindeutig als größte Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Sollte die bayrische Staatsregierung und die CSU in der Regierungsfraktion sich um eine klare Haltung in dieser Frage drücken, macht sie sich moralisch mitschuldig, auch an den Verbrechen, die diese Woche in Bayern stattfanden und leider zukünftig noch zu befürchten sind.
Wenn die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt versagen, versündigen sie sich an unser aller Zukunft und der unserer Kinder.
Klaus Rosenauer
Sprecher des Landesfachausschuss Außenpolitik und Sicherheit