Ist die AfD rechts?

Gedanken zur politischen Einordnung der AfD von den Programmkoordinatoren aus Berlin und Bayern.

Trotz aller Schwierigkeiten im Detail erfreut sich das Links-Rechts-Schema zur Einordnung politischer Parteien und Strömungen noch immer großer Beliebtheit. Es bietet eine scheinbar klare Orientierung in einer zunehmend unübersichtlichen politischen Landschaft.

Um es vorweg zu nehmen:
Die AfD steht zur Demokratie, zum Rechtsstaat,
zur Parteienvielfalt und zur Freiheit des Wortes.
Sie lehnt rechten wie linken Extremismus entschieden ab.

Am ehesten kann man die Alternative für Deutschland vielleicht als liberal-konservativ bezeichnen. Konservatismus wird zwar oft als rückwärtsgewandt bezeichnet, wenn man sich aber darauf konzentriert, Erhaltenswertes zu erhalten ohne sich neuen Entwicklungen zu verschließen, dann ist Konservatismus weltoffen, modern und vor allem an den Bedürfnissen des Bürgers orientiert!

Wie man nun die AfD in dem vereinfachten Links-Rechts-Raster, das auf die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung von 1789 zurückgeht, einordnet, hängt vom Standpunkt des Betrachters ab. Je weiter links stehend, desto eher erscheint die AfD „rechts“. Aus Sicht der extremen Linken ist selbst die SPD eine rechte Partei. Umgekehrt ist vielen „Rechten“ die AfD viel zu „links“.

Bei genauerer Betrachtung werden freilich beide Sichtweisen der AfD, die sich als eine Partei neuen Typs versteht, nicht gerecht. Dies wird am deutlichsten, wenn man sich die  zentralen Programmpunkte der AfD ansieht.

1. Grundkonsens der AfD: Die für „alternativlos“ erklärte EURO-Rettungspolitik ist falsch und muss beendet werden!

Wie  soll man die EURO-Kritik im gängigen Links-Rechts-Schema einordnen? Ist die EURO-Kritik links oder rechts? Viele Kritikpunkte der AfD werden zum Beispiel von der Partei Die LINKE und auch von vielen Liberalen und kritischen Politikern aus allen anderen Parteien geteilt. Zum Beispiel von Sahra Wagenknecht, Frank Schäffler, Peter Gauweiler, Klaus-Peter Willsch, um nur einige der bekanntesten zu nennen.

In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die AfD weder die EU auflösen noch aus ihr austreten möchte.

Angestrebt wird eine umfassende Reform, wie sie z. B. die britische Regierung vertritt, um die Demokratie und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.

Die Euro-Rettung führt in einen als „Harmonisierung“ verniedlichten Zentralismus, der im absoluten Widerspruch zu allen europäischen und deutschen Traditionen steht. Als Gegenbewegung bekommen extremistische Parteien wie die „Front National“ in Frankreich oder die PVV in Holland großen Auftrieb.

Die AfD versteht sich als Partei des „mittleren Weges“, die auf der einen Seite die europäische Zusammenarbeit gegen eine nationalistische Bewegung verteidigen und andererseits die Demokratie vor den zentralistischen Begehrlichkeiten nicht demokratisch legitimierter EU-Institutionen schützen will.

2. Grundkonsens der AfD: Bundesweite Volksentscheide!

Auch bei diesem Punkt versagt das Links-Rechts-Schema. Die CDU verhindert seit 60 Jahren konsequent die Einführung des Volksentscheids. Die anderen Altparteien, inklusive der CSU, können vor allem auch deshalb dafür sein, weil sie sich darauf verlassen können, dass die CDU dagegen ist und so die erforderliche Zweidrittelmehrheit nie erreicht werden wird.

Die Alternative für Deutschland hingegen meint es ernst, und fordert beispielsweise Volksentscheide über die weitere Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel durchzuführen. Ist das links oder rechts?

3. Grundkonsens der AfD: Deutschland soll nicht in einem europäischen Superstaat aufgehen!

Allerdings verbindet sich in der AfD dieses Bekenntnis mit der Einsicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist. Wir bejahen die Zuwanderung, fordern aber, sie nach klaren Regeln zu gestalten und auch zu begrenzen. Denn wenn es keine Grenzen und Unterschiede zwischen Deutschen und EU-Ausländern mehr gibt, kann auch der die solidarische Einheit einer Nation voraussetzende Sozialstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Die Befürworter eines europäischen Einheitsstaates nehmen bewusst in Kauf, dass das Sozialniveau und auch die Löhne auf einen für deutsche Verhältnisse sehr niedrigen Mittelwert absinken werden. Die sogenannte „Linke“ bekämpft damit den Sozialstaat, den sie jahrzehntelang selber mit erarbeitet hat, die AfD hingegen will ihn erhalten.

Der Mindestlohn wirkt bei dieser Entwicklung nur als Placebo, kann aber auf Dauer die Marktgesetze und das dann uneingeschränkt geltende Prinzip zur Gleichbehandlung aller EU-Bürger nicht aushebeln. Nutznießer des europäischen Einheitsstaates sind große Konzerne, Banken und die europäische Elite, die sich zu diesem Projekt zum Nachteil der europäischen Völker verbunden haben.

Es ist also eine zutiefst „linke“ Position der AfD, die Macht von Konzernen und Banken begrenzen zu wollen. 

So gesehen ist die AfD auch die einzige wirklich soziale Wahlalternative. Die Wähleranalysen zur Bundestagswahl haben gezeigt, dass die Bürger dies erkannt haben. In vielen Regionen Ostdeutschlands mit hoher Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen hat die AfD ausgesprochen gut abgeschnitten und zum Beispiel den LINKEN viele Stimmen abgenommen.

Der Anteil der NPD-Wähler blieb in diesen Regionen übrigens ziemlich konstant, was zeigt, dass die AfD für Rechtsextreme offenbar weniger interessant ist. Diese Beobachtung deckt sich mit einer Studie, die unter anderem die Facebook-Nutzung von AfD-Anhängern beleuchtet.

Man könnte nun Punkt für Punkt die beiden vorliegenden Programme der AfD (bisher: Wahlprogramm zur Bundestagswahl und Europaprogramm) durchgehen und würde feststellen, dass bei vielen Punkten das Links-Rechts-Schema versagt oder nur eingeschränkt anwendbar ist.

Sprechen aber nicht einzelne Äußerungen von AfD-Spitzenpolitkern doch dafür, dass die AfD sozusagen „heimlich rechts“ ist?

Dies hängt wiederum davon ab, was man unter „rechts“ versteht.

Wenn mit „rechts“ gemeint ist, dass viele AfD-Politiker wertkonservative Ansichten vertreten, zum Beispiel klassische Familien fördern wollen oder eine Zuwanderung leistungsbereiter Menschen nach klaren Regeln unterstützen, dann ist die AfD rechts und steht auch dazu.

Wenn mit „rechts“ allerdings die Diskriminierung von Minderheiten, Rassismus oder Antisemitismus gemeint ist, dann ist die AfD sicherlich nicht rechts. Solche Ansichten werden in der AfD nicht toleriert. Für die Aufnahme von Mitgliedern gibt es strenge Kriterien, die in der Vergangenheit zum Beispiel dazu geführt haben, dass einem ehemaligen NPD-Politiker die Aufnahme in die AfD verweigert wurde, er aber kurz darauf ohne Probleme das Parteibuch der CDU erhielt. Schließlich sind auch die Mitglieder der AfD so verschieden wie unsere Gesellschaft. Zahlreiche Mitglieder jüdischen Glaubens, mit Migrationshintergrund oder in homosexuellen Partnerschaften lebend wären sicherlich nicht in der AfD, wenn die Partei in dieser Frage nicht freiheitlich und tolerant wäre.

Über die Frage hinaus, inwieweit die AfD als „rechts“ (nicht rechtsradikal bzw. rechtsextrem) bezeichnet werden kann, ist es ebenfalls spannend zu fragen, wie die AfD im politischen Kompass, der neben der horizontalen Links-Rechts-Achse noch eine vertikale Achse von autoritär bis liberal kennt, eingeordnet werden könnte. Zwar hat es die AfD mit großer Disziplin erstaunlich schnell geschafft, eine gut strukturierte Organisation zu etablieren, andererseits hat der Erfurter Parteitag gezeigt, dass es in der AfD einen ausgeprägten Wunsch der Mitglieder an aktiver Mitgestaltung gibt. Die kurzfristig vorgelegte neue Parteisatzung wurde kurzerhand abgelehnt. Die Landesverbände und weitere untergeordneten Parteigliederungen genießen im Vergleich zu anderen Parteien viele Freiheiten. Der immer wieder geäußerte Verdacht, die AfD könne sich zu einer autoritär geführten Partei entwickeln, ist daher haltlos geworden.

In Bezug auf die politischen Forderungen der AfD fällt die Antwort dagegen ambivalent aus. Bestimmte Positionen scheinen eher für eine autoritäre Einstellung zu sprechen. Zum Beispiel wenn in der Einwanderungsfrage strikte Regeln gefordert werden oder in Bezug auf die wachsende Kriminalität ein strengeres staatliches Durchgreifen verlangt wird. Die AfD vertritt allerdings in vielen Bereichen auch ausgesprochen liberale Positionen, die sich auf die Formel „weniger Staat, mehr Freiheit für die Bürger“ zusammenfassen lassen. Hier zeigen sich dann auch deutliche Gegensätze zu eher links-orientierten Parteien, die den Staatssektor und die mit ihm einhergehende Umverteilung eher noch vergrößern statt verkleinern wollen.

Warum will eigentlich keiner mehr „rechts“ sein?

Noch bis vor wenigen Jahren hatten führende Politiker der Union überhaupt kein Problem damit, als „rechts“ zu gelten.

Franz Josef Strauß zum Beispiel hat mit einem gewissen Stolz behauptet, dass rechts von ihm nur noch die Wand käme. Inzwischen hat sich das geändert, obwohl die Medien in Bezug auf andere europäische Staaten weiterhin bedenkenlos von „Mitte-Rechts-Regierungen“ sprechen und schreiben. Die Ursache dafür wird in dem seit Jahren propagierten „Kampf gegen Rechts“ zu suchen sein, dem sich auch staatliche Stellen angeschlossen haben. Dabei wird die zwingend angebrachte Differenzierung zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch – vorgeblich aus sprachlichen Vereinfachungsgründen – verwischt und verschwiegen.

In einem größer gewordenen Parteienspektrum legen die meisten Politiker viel Wert darauf, in der Mitte zu stehen. Die Mitte gilt als sicherer Hort, weil sie gleichmäßig Abstand von den Extremen zu halten verspricht: nämlich dem Linksextremismus und dem Rechtsextremismus. Diesem Bild liegt das einfachste und primitivste Modell für die Einordnung von Parteien zugrunde: eine lineare Achse, auf der die Parteien wie Perlenschnüre aufgereiht werden. Dabei werden imaginär auch die gar nicht mehr existierenden Parteien auf dieser Achse mit einsortiert. Ganz links stellen sich dann die meisten Menschen dann kommunistische Parteien vor, wie etwa die KPD, am rechten Rand der Achse denkt man sich die NSDAP. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik, in der die Parteien der „Mitte“ durch diese Extreme zerrieben wurden, haben sich fest in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt.

Wenn man auf dieser Achse etwas weiter links von der Mitte steht, hat das den im politischen Diskurs nicht zu verachtenden strategischen Vorteil, dass man bildlich gesehen größeren Abstand von den „Nazis“ hält. „Je weiter links, desto weniger Nazi“, scheint sich die Antifa und die extreme Linke zu denken. Dies ist auch die Erklärung dafür, warum die politischen Gegner der Alternative für Deutschland viel Zeit (und Geld) darauf verwenden, die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung möglichst weit nach rechts zu rücken. Je weiter rechts eine Partei steht, desto unwählbarer wird sie, weil sie dann nämlich nach diesem Modell Gefahr läuft, in direkte Berührung mit nationalsozialistischem Gedankengut zu kommen, das sich am äußersten rechten Ende der Linie befindet. Mal davon abgesehen, wo die AfD auf dieser Linie nun eingereiht wird – was wie gesagt auch vom Standpunkt des Betrachters abhängig ist – ist das Modell in mehrerlei Hinsicht problematisch und wird aus verschiedenen Gründen der viel komplexeren Realität nicht gerecht. Dafür ist es nützlich, einen Blick auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien zu werfen. Je nachdem welche Aspekte man in den Vordergrund stellt, ergibt sich ein völlig anderes Bild.

Schon früh ist der Forschung aufgefallen, dass es gerade zwischen den Parteien, die nach dem Achsenmodell am weitesten auseinander stehen, erstaunliche Gemeinsamkeiten gibt. Weshalb einige Politikwissenschaftler statt der Links-Rechts-Achse ein Hufeisen bevorzugen, bei dem sich die Extreme berühren. Sowohl linksextremistische als auch rechtsextremistische Parteien lehnen die Demokratie und das Mehrparteiensystem ab. Die AfD natürlich nicht. Eine Partei im eigentlichen Sinne wollen Extremisten nur so lange sein, bis sie an der Macht sind. So haben zum Beispiel die Nationalsozialisten schon bald nach der sogenannten „Machtergreifung“ alle anderen Parteien ausgeschaltet. Selbst die DNVP, die Hitler zur Macht verholfen hatte, wurde zur Selbstauflösung gezwungen. Ähnlich hätte wahrscheinlich auch die KPD gehandelt, wenn sie nicht im Machtkampf mit den Nationalsozialisten unterlegen wäre. Wie brutal kommunistische Parteien bei der Absicherung ihrer Macht verfahren, lässt sich dafür in zahlreichen anderen kommunistischen Staaten bis heute sehen.

Nochmals also das Fazit:

Die AfD kann als liberal-konservative Partei bezeichnet werden. Sie steht zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zur Parteienvielfalt und zur Freiheit des Wortes. Sie lehnt rechten wie linken Extremismus entschieden ab.

Literaturhinweise und Zitate:

 

http://youtu.be/5FkMaCRkeCQ
(Rede von Konrad Adam zum Gründungsparteitag)

http://www.freiewelt.net/nachricht/studie-keine-gemeinsamkeiten-zwischen-afd-und-rechtsextremen-10007873/
(Bericht über Studie, die keine Gemeinsamkeiten zwischen Anhängern von AfD und NPD sieht)