Landesschiedsgericht Bayern der Partei Alternative für Deutschland

Das Landesschiedsgericht besteht gemäß Schiedsgerichtsordnung aus fünf Richtern.

Am 27.02.2016 wurde das Landesschiedsgericht neu gewählt.

Präsident des Schiedsgerichts ist Herr Dr. Christian Stahl.

Richter des Landesschiedsgerichts können nicht abgewählt werden und dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein.

Zu den Aufgaben des Landesschiedsgerichts gehören

die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden, sowie die Entscheidung über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder.

Die Durchführung des Schiedsverfahrens regelt die Schiedsgerichtsordnung.

Hinweise des LSG Bayern:

Die Richter am LSG Bayern sind ehrenamtlich tätig. Bei einer Vielzahl von Anrufungen sind Verzögerungen in der Bearbeitung leider unvermeidlich.

Trotz aller Emotionalität, die Gerichtsverfahren innewohnt, erwartet das LSG von allen Beteiligten, dass diese in Achtung vor dem Gericht und der Satzung sich sachlich äußern und den Anweisungen des Gerichtes Folge leisten. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, einen Außenstehenden mit seiner Vertretung zu beauftragen.

Die Richter am LSG sind unabhängig, an Weisungen nicht gebunden und in ihren Entscheidungen nur den Gesetzen, den zuständigen Satzungen und Gewissen verpflichtet. Auf gezielte Einflussnahmen jedweder Art ist daher zu verzichten. Sie werden Verfahren in keinerlei andere Richtung lenken.

Im Übrigen bittet das LSG dringend, von Anfragen bezüglich einer Rechtsberatung Abstand zu nehmen.

Die Satzungen und Ordnungen der Partei finden Sie hier:

http://www.afdbayern.de/partei/satzung/

Sitz des Landesschiedsgerichts ist München

Kontaktadresse: gericht@afdbayern.de

Bitte lesen Sie sich diese folgende Übersicht des LSG Bayern mit wichtigen Informationen zur Klage, Klageerwiderung und dem Ablauf des Verfahrens sowie den Zuständigkeiten der Schiedsgerichte durch!

Die Hinweise auf dieser Seite sind ohne Gewähr. Letztlich entscheidend ist der Text der aktuellen Satzung und Schiedsgerichtsordnung.

Liebe Parteifreunde,

unsere Schiedsgerichtsordnung sieht im Fall der Klage kein vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren vor. Dennoch ist es im Interesse der Partei und der Betroffenen, wenn sie sich in eigener Verantwortung vor einer Klage ernsthaft und zügig selbst um eine gütliche Einigung in ihrem Streit bemühen. Streitkultur ist auch Parteikultur! Eine Klage sollte deshalb grundsätzlich nur das letzte Mittel sein, um eine Rechtsangelegenheit zu klären. Natürlich gibt es Situationen, in denen dies regelmäßig nicht möglich ist, wie bei Parteiausschlussverfahren, bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen, bei einer Berufung sowie in den Fällen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens. Unbedingt beachtet werden muss bei Einigungsbemühungen vor der Klage jedoch die Anrufungsfrist von nur vier Monaten ab Bekanntwerden oder Offenkundigwerden des Anrufungsgrundes (§ 10 Abs. 3 SGO). Die Anfechtung einer Wahl und von Parteitagsbeschlüssen hat binnen zweier Monate nach Ablauf des Tages zu erfolgen, an dem die Wahl oder Beschlussfassung stattgefunden hat. (§ 12 Abs. 1 SGO) Dies sind also Ausschlussfristen und Schlichtungsverhandlungen hemmen diese Fristen nicht! Wer also zu lange zuwartet mit seiner Klage, riskiert die Zurückweisung als offensichtlich unzulässig. (§ 10 Abs. 4 SGO)

Abhängig von der Vergleichsbereitschaft der Parteien – und dazu gehören immer mindestens zwei – kann das Gericht, ggf. unter Hinzunahme einer neutralen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Schlichtungsperson, auch während des laufenden Verfahrens einen Schlichtungsversuch zur Beilegung des Streites unternehmen.

Beachtet werden muss auch § 1 Abs. 4 SGO, wonach Parteimitgliederverpflichtet sind, sich zur Klärung von Rechts- und anderen Streitfragen zunächst an das LSG zu wenden und erst danach an ordentliche Gerichte. Damit soll eine doppelte Rechtshängigkeit des Verfahrens vermieden werden und damit auch ggf. sich widersprechende Urteile. Soweit allerdings zwingende Gründe für eine gleichzeitig erhobene Klage vor einem ordentlichen Gericht bestehen, besteht die Pflicht, die jeweiligen Gerichte über das gleichzeitig anhängige andere Verfahren zu unterrichten. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Verletzung der gebotenen parteiinternen Solidarität und Loyalität dar und kann Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen.

Zur Fehlervermeidung gibt das LSG sowohl Klägern als auch Beklagten folgende Übersicht und Verfahrenshinweise an die Hand, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Anrufung (Klageerhebung):
Die Zuständigkeit des LSG ergibt sich aus § 9 SGO. Da es im Schiedsverfahren nur um die Verletzung von Rechten gehen kann, die die Bundes- und Landessatzung den Organen der Partei oder dem einzelnen Mitglied gewährt, ist das LSG zuständig z.B. bei Anträgen zuständiger Gebietsvorstände auf Ordnungsmaßnahmen nach § 6 bayer. Landessatzung bei parteischädigenden Verhaltens von Mitgliedern oder bei Anfechtungen von Beschlüssen und Wahlen von Mitgliederversammlungen wegen Formmangels.

Das LSG kann jedoch nicht angerufen werden, wenn z.B. in verbalen Auseinandersetzungen ein Parteimitglied ein anderes beleidigt und Genugtuung bzw. eine Entschuldigung wünscht. Unzuständig ist das LSG auch, wenn es befasst wird mit dem allgemeinen operativen oder politischen Verhalten von Vorständen. Hier muss sich das Parteimitglied im Rahmen von Mitgliederversammlungen artikulieren, wie z.B. dem Vorstand die Entlastung verweigern oder auf Parteitagen Missbilligungsanträge stellen. Im Interesse der innerparteilichen Demokratie darf das LSG keine Superrevisionsinstanz sein.

Wer Klage beim LSG einreichen will, der sollte folgendes bedenken und beachten:

  • Bin ich in meinen eigenen Rechten betroffen im Sinne von § 11 SGO?
  • Welche meiner Rechte wurden verletzt?
  • Ist die Anrufungsfrist von 1 Monat ab Kenntnis eingehalten?
  • Brauche ich einen Bevollmächtigten?
  • Welche Zeugen und sonstigen Beweismittel stützen meine Klage?
  • Welche Anträge stelle ich konkret?
  • Habe ich die formalen Voraussetzungen der Klage nach § 11 SGO erfüllt, also die Klage schriftlich in
  • Papierform – einschließlich dreier Überstücke – und zusätzlich per Mail bei der Geschäftsstelle des
  • Schiedsgerichts eingereicht?
  • Enthält meine Klage
  1. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einreichenden (Kläger),
  2. Bezeichnung des anderen Streitpartners (Beklagter),
  3. einen konkreten Antrag
  4. eine Begründung inklusive einer genauen Schilderung der Umstände (Antragsschrift).
  5. die schlüssige Darlegung, wodurch der Kläger in seinen eigenen Rechten durch den Beklagten verletzt worden ist.

Auf das Erfordernis einer etwaigen Nachbesserung der Klage wird das LSG gem. § 10 Abs. 4 SGO hinweisen.

2. Verteidigung gegen eine Klage:
Wird eine Klage gegen ein Mitglied oder Gebietsvorstand/-verband beim LSG eingereicht, die den Formalien der Klageerhebung korrekt entspricht und nicht offenbar unzulässig und/oder unbegründet ist, wird der Beklagte und Kläger vom LSG informiert und das Schiedsgerichtsverfahren eröffnet. (Das Verfahren gilt als eröffnet, wenn dem Kläger wie dem Beklagten die Verfahrenseröffnung per Beschluss bekanntgegeben wird. Die Prüfung des Antrags auf formale Berechtigung und formale Zuständigkeit sowie die Einräumung der Nachbesserung zählt nicht zur Verfahrenseröffnung!)

Das LSG fügt dem Eröffnungsbeschluss die Klageschrift des Klägers bei und teilt auf diese Weise mit,

  • wer der Kläger ist,
  • wie Rechte des Klägers dessen Meinung nach verletzt worden sind bzw. Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen erhoben wurde
  • die Schilderung der Umstände durch den Kläger
  • die zuständigen Richter
  • der weitere Verfahrensablauf
  • Das LSG räumt dem Beklagten gleichzeitig eine Frist zur Klageerwiderung ein. (§ 14 Abs. 1 SGO)

Ein Beklagter kann sich gegenüber dem LSG zur Sache äußern, muss es aber nicht. Allerdings gilt nach den allgemeinen Beweisregeln alles, was nicht bestritten wird, als vom Beklagten zugestanden.

Auch der Beklagte sollte folgendes bedenken und beachten:

  • Brauche ich einen Bevollmächtigten?
  • Welche Zeugen und sonstigen Beweismittel stützen meine Klageerwiderung?
  • Welche Anträge stelle ich konkret?

Ein bloßes Bestreiten des Klagevortrags reicht in der Regel nicht aus, sondern muss substantiiert sein.

3. Ablauf des Schiedsgerichtsverfahren
Es empfiehlt sich zum Ablauf des Schiedsgerichtsverfahrens v.a. die §§ 17, 18 und 20 SGO durchzulesen zu schriftlichem Verfahren, mündlicher Verhandlung und Eilverfahren.

In jeder Phase des Verfahrens können Parteien beantragen, einen Richter als befangen zu erklären. Das Gericht entscheidet dann intern über diesen Antrag und begründet ggf. seine Ablehnung.

Um seine Rechte besser wahren zu können, wird empfohlen, dem Gericht einen Bevollmächtigten zu benennen. Dies bietet sich aus Gründen der Waffengleichheit v.a. dann an, wenn der Prozessgegner bereits einen Bevollmächtigten beauftragt hat. Im Übrigen gilt § 15 SGO.

Die Zustellung von Schreiben, insbesondere des LSG, erfolgt grundsätzlich per E-Mail. (§ 14 Abs. 2 SGO)

Eilverfahren werden vorrangig bearbeitet, § 20 SGO.

Grundsätzlich ist das Schiedsverfahren kostenfrei, § 23 SGO. Außergerichtliche Kosten und Auslagen der Verfahrensbeteiligten sind nicht erstattungsfähig, außer das Schiedsgericht ordnet die Erstattung an, wenn die besonderen Umstände des Falles oder die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verfahrensbeteiligten es angebracht erscheinen lassen.

Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts:
Das Bundesschiedsgericht ist in folgenden Fällen zuständig:

Rechtsmittelinstanz des LSG
bei Streitigkeiten zwischen zwei Landesverbänden
bei Streitigkeiten zwischen Organen des Bundes
wenn der Beklagte ein Organ des Bundesverbandes ist
wenn der Bundesvorstand der einzige Verfahrensbeteiligte ist (z.B. bei. Feststellungsklagen, Anträgen gem. § 29 BGB).
In Fällen, in denen kein Landesschiedsgericht existiert
bei Verfahren zur Verweisung an ein anderes Landesschiedsgericht oder bei der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag oder aus bei Anhängigkeit beim BSG aus einem anderen Grunde für eilige Anordnungen
Für Ordnungsmaßnahmen hingegen ist das LSG zuständig, in dessen Landesverband der Betroffene Mitglied ist. Dies gilt auch, soweit ein Mitglied gegen eine Ordnungsmaßnahme Rechtsschutz begehrt, unabhängig davon, ob diese von einem Bundes- oder Landesvorstand verfügt oder beantragt worden ist. Ist er nicht Mitglied eines Landesverbandes, wird durch das Bundesschiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen eines der nächstgelegenen Landesschiedsgerichte als das zuständige Gericht bestimmt. (§ 9 Abs. 3 SGO)

Monica-Ines Oppel
vors. Richterin am LSG Bayern

Manfred Schmidt
Richter am LSG Bayern

Christoph Maier
Richter am LSG Bayern