Resolutionen des 4. Parteitages

Die AfD kann auf einen erfolg- und arbeitsreichen 4. ordentlichen Bundesparteitag am 28. und 29. November 2015 in Hannover zurückblicken. Es wurden folgende vier Resolutionen zu den Themenbereichen Eurokritik, Asylpolitik, Außenpolitik und Waffenrecht vom Parteitag beschlossen:
1. Zurück zu Recht und Gesetz.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND besteht auf der Einhaltung des Rechts und fordert die Bundesregierung auf, Rechts- und Pflichtverletzungen zu beenden und entstandene Folgen etwaiger Rechtsbrüche zu heilen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für das Einhalten des Grundgesetzes und der Dublin-III-Verordnung im Bereich der politischen Felder „Migration und Asyl“. Alle Organe der Exekutive werden aufgefordert, nach den geltenden Gesetzen zu handeln, soweit die Anweisungen der jeweils vorgesetzten Organe gegen Recht und Gesetz verstoßen.

2. Der Staat muss die nationale Identität schützen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND sieht den Staat in der verfassungsgemäßen Pflicht, zum Schutz der nationalen Identität zu wirken. Dieser Schutz ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und muss auch gegenüber dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften wehrhaft und kraftvoll geleistet werden.

3. Asyl ist nicht Einwanderung.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND erkennt, dass die bestehende Rechtslage zum Asyl keinen Anspruch auf Einwanderung begründet. Das Asylrecht (Art. 16a GG) eröffnet keinen Einwanderungstatbestand – weder offen, noch verdeckt.

4. Das Asylrecht ist ein Grundrecht – neben anderen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND sieht das Asylrecht nicht über anderen Grundrechten stehen, sondern gleichwertig neben den anderen Grundrechten. Im Kollisionsfalle muss ein befriedender und befriedigender Ausgleich gefunden werden.

5. Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND besteht darauf, dass die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung dem Asylrecht nicht untergeordnet wird und insoweit ein „Schrankenvorbehalt“ existiert.

6. Asylrecht ist und bleibt ein Individualrecht.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND beharrt darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist und bleiben muss. Der Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden.

7. Familiennachzug muss und kann beschränkt werden.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND fordert, dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird.

8. Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND fordert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, einer etwaigen Überzahl von Asylsuchenden regelungsmäßig entgegenzutreten.

9. Grenzkontrollen und Grenzsperren sind legitim.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND anerkennt das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenz-sperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme. Das ergibt sich unmittelbar und prinzipiell aus der staatlichen Souveränität und der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

10. Kein Asyl bei Einreise aus sicheren Drittstaaten.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND besteht darauf, dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantrags-Stellern (gemäß Art. 16a GG (2)) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.

11. Ohne Identifizierung und Registrierung kein Asyl.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND will, dass regelbrechende Asylbewerber sanktioniert werden und in diesen Fällen ihren Anspruch auf Asylgewährung verwirken.

12. Abschiebehaft ist zu vollziehendes Recht.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND fordert, dass bei Haftgründen nach der Dublin-III-Verordnung die anstehenden Inhaftierungen auch tatsächlich durchgeführt werden.

13. Abschiebungen international wirksam durchsetzen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND fordert, dass ausreisepflichtige, nicht anerkannte Asylantragsteller zeitnah abgeschoben werden. Die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen, die nicht mit den deutschen Behörden bei der Abschiebung dieser Personen kooperieren, sollen mit Sanktionen Deutschlands und der EU (politisch, wirtschaftlich etc.) zu einem kooperativeren Verhalten ermuntert werden.

14. Europäische Koordination durch EU-HotSpots.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND setzt sich für eine koordinierte europäische Vorgehensweise bei der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung ein. Dies kann auch in der gemeinsamen Einrichtung und Finanzierung von „HotSpots“ außerhalb und am Rande Europas realisiert werden

Mit großer Sorge beobachtet die Alternative für Deutschland die europäische und weltweite Sicherheitslage, sowie die rund um den Krisenherd Syrien ständig ansteigenden militärischen Spannungen. Ein NATO Bündnisfall oder ein schleichender Einstieg in eine militärische Konfrontation zwischen Ost und West scheinen, zumal nach dem jüngsten Abschuss eines russischen Bombers durch die Türkei, nicht mehr ausgeschlossen.

In Kontinuität zu ihrer Ukraine Resolution vom Bundesparteitag in Erfurt ruft die Alternative für Deutschland die verantwortlichen Politiker in Deutschland, Europa, der Türkei, den USA und Russland dazu auf, aus der Eskalationsspirale auszusteigen und zugleich politische Lösungen in diplomatischen Gesprächen mit allen Seiten anzustreben.

Wir gehen von der Erkenntnis aus, dass die Politik der USA in der letzten Dekade wesentlich zur instabilen Lage in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika beigetragen hat. Als Folge erleben wir einen beispiellosen Flüchtlingsstrom in das Herz Europas, sowie eine stetig ansteigende Terrorgefahr und damit einhergehend eine Bedrohung des internationalen und inneren Friedens. Die Entstehung und Ausbreitung des „Islamischen Staates“ (ISIS) ist die Folge dieser falschen strategischen Entscheidungen in der Vergangenheit.

Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror. Alle gegen Russland gerichteten Akte haben daher eine Schwächung der Antiterrorkoalition zur Folge. Deshalb fordert die AfD die Aufhebung aller gegen Russland gerichteten Sanktionen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der NATO, der EU und Russland. Der Streit über die völkerrechtliche Bewertung der Angliederung der Krim darf die Beziehungen zu Russland nicht weiter belasten.

Alle Parteien – die USA, Russland, die europäischen Regierungen, die Türkei sowie die gemäßigten und zivilen Oppositionsgruppen und Vertreter der Regierung in Syrien – sind ohne Vorbehalte und Vorverurteilungen in diplomatische Gespräche einzubeziehen, damit konstruktive Lösungen im Syrienkonflikt und in der Flüchtlingsfrage erzielt werden können. Die im Jahr 2012 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zur syrisch-arabischen Republik sind wieder aufzunehmen.

Die AfD lehnt es ab, der Türkei, die unter ihrer gegenwärtigen Regierung eine zunehmende Islamisierung erfährt, eine Torwächterrolle für Europa zuzubilligen und sich so in Abhängigkeit von einer aktuell offensichtlich unberechenbaren Größe zu bringen. Der NATO obliegt die entscheidende Verantwortung für die Deeskalation des aktuellen Zwischenfalls und die künftige Einhegung ihres immer unberechenbarer agierenden Mitglieds Türkei im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.

Die Lösung globaler Probleme wie die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus erfordern eine enge Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten. Nur Verlässlichkeit und wiedergewonnenes Vertrauen können Europa und seine Nachbarregionen sicherer machen. Ziel dieser Politik muss es sein, die schrittweise Einbindung Russlands und der Nachfolgestaaten in eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft und künftige europäische Friedensordnung zu ermöglichen und alle Maßnahmen zu vermeiden, die eine wirtschaftliche und politische Teilung der Welt zur Folge hätten.

Der Euro muss weg, damit Europa leben kann

1. Das kontinentale Großprojekt Euro-Währung ist gescheitert.
Die AfD lehnt daher jedes weitere Herumexperimentieren am nicht zu rettenden Euro-System ab, sondern fordert stattdessen die geordnete Auflösung der Eurozone. Eine gemeinsame Währung Deutschlands mit anderen Mitgliedstaaten der EU ist nur mit den wenigen Mitgliedstaaten denkbar, mit denen uns die gleiche Stabilitätskultur und währungspolitische Grundhaltung verbindet.

2. Die fortwährenden illegalen und nutzlosen Rettungsanstrengungen der EZB und der mit Beihilfe der Bundesregierung betriebene Schuldensozialismus des ESM sind zu beenden.
Eine Rückkehr zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen wird von der Regierung Merkel heute wie damals nicht verfolgt. Marktwirtschaftliche Prinzipien sind beim Euro gegen die Mehrheit der Empfängerländer auch nicht durchzusetzen. Die EZB wird daher auch in Zukunft weiter Staatsanleihen kaufen und die Währung aushöhlen. Die Sparer werden weiter durch Niedrigzinsen enteignet, um stillschweigend Banken zu retten. Die Haftungssummen sind potenziell uferlos, weil Staatsinsolvenzen in der Eurozone auch nach mehr als fünf Krisenjahren noch nicht einmal angedacht sind. Die Steuerzahler werden daher auch in Zukunft für politisches Versagen büßen und für Großbanken haften müssen. Am Ende dieser Entwicklung steht unvermeidlich die Kollektivhaftung der Steuerzahler aller Eurostaaten. Dies entzündet unweigerlich Konflikte zwischen Geber- und Nehmerländern. Der Euro beschädigt so das hohe Gut friedlichen und nachbarschaftlichen Zusammenlebens in Europa.

3. Der Euro ist keineswegs unumkehrbar
Ein Austritt ist nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich, zulässig und inzwischen auch dringlich geboten. Diese Alternative ist den endlosen und nutzlosen Rettungsbemühungen vorzuziehen. Der Austritt mag schmerzhaft und teuer sein, doch ist nichts teurer als die sinnlose Fortsetzung dieses von Beginn an verfehlten Projekts, das den Frieden nicht sichert, sondern gefährdet. Der Euro kann und wird in der heutigen Form und Zusammensetzung des Währungsgebiets nicht fortbestehen.

Keine Verschärfung des Waffenrechts unter dem Terrorvorwand

Ein liberales Waffenrecht für einen Staat, der seinen Bürgern vertraut:

Die AfD verurteilt das Vorhaben der EU-Kommission, den schrecklichen Terroranschlag in Paris für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch auszuschlachten. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.

Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um unter anderem die Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Gerade einmal 5 Tage nach den verheerenden Verbrechen in Paris nutzt die Kommission das durch den Terror hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht auf Besitz und Nutzung einer legalen Waffe einzuschränken. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind breite Bevölkerungsschichten – u.a. Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Dabei sticht heraus, dass die Anschläge in Paris mit bereits nach geltendem Recht illegalen automatischen Waffen und illegalem Sprengstoff durchgeführt worden sind.

Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den Terror als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kompetenzen der EU und zur Einschränkung von Bürgerrechten zu nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, handeln und nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.