LobbyismusWie am 14. Juni bekannt wurde, sol­len drei Immo­bi­li­en­fir­men dem klei­nen SPD-Ortsverband Regens­burg Süd, dem der Regens­bur­ger Ober­bür­ger­meis­ter Wol­bergs vor­sitzt, in den letz­ten Jah­ren mehr als eine halbe Mil­lion Euro gespen­det haben – jeweils in Teil­be­trä­gen unter 10.000 €, um die Grenze der Mel­de­pflicht zu unter­schrei­ten. Wie wei­ter­hin bekannt wurde, ist eine der Fir­men das Immo­bi­li­en­zen­trum Regens­burg (IZ). Wie die Mit­tel­baye­ri­sche Zei­tung berich­tete, nannte deren Vor­stands­spre­cher den Betrag, der von sei­ner Firma gespen­det wurde, eine „rela­tiv unbe­deu­tende Summe im Ver­hält­nis zu unse­rem Umsatz­vo­lu­men.“ – Nun ja, wenn man eine Spende ins Ver­hält­nis zum Umsatz­vo­lu­men des Spen­ders setzt und nicht zu den Ver­hält­nis­sen des Emp­fän­gers, der hier ein klei­ner Orts­ver­band ist … Was will er damit eigent­lich sagen? Noch bes­ser ist aber der unschul­dige Satz: „Alle Grund­stück­ge­schäfte der Stadt, Bau­ge­neh­mi­gun­gen und Ent­schei­dun­gen über Bebau­ungs­pläne fal­len im Grund­stücks– und Pla­nungs­aus­schuss sowie im Stadt­rat als Gre­mien­ent­schei­dun­gen.“ Ein Zusam­men­hang zwi­schen den Spen­den und Ent­schei­dun­gen sei daher hanebüchen.

Ja, liebe deut­sche Bür­ger und Steu­er­zah­ler, wenn dies so wäre und die Gre­mien zudem noch mit freien und kri­ti­schen Bür­gern besetzt  wären, die mit Sach­kom­pe­tenz, gespitz­ten Blei­stif­ten und Argus­au­gen dar­auf ach­te­ten, dass mit dem Geld des Steu­er­zah­lers so spar­sam wie nur irgend­wie mög­lich umge­gan­gen würde, dann wäre sicher vie­les bes­ser in die­sem Lande. Nur ist der par­tei­ob­rig­keits­ab­hän­gige par­la­men­ta­ri­sche Unter­tan so über­haupt nicht für diese freie und selbst­be­wusste Hal­tung bekannt, schon gar nicht, wenn es sich um Sozi­al­de­mo­kra­ten han­delt, deren Kern­kom­pe­tenz ja gerade darin liegt, das Geld ande­rer Leute – näm­lich der Steu­er­zah­ler – mit bei­den Hän­den aus­zu­ge­ben. Viel­mehr ist es doch eine Frage der Ehre (lei­der bei wei­tem nicht nur) sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­ti­ker, über­all Bedarf zu ent­de­cken, der Finanz­mit­tel erfor­dert, und dabei ganze Bran­chen auf­zu­bauen, die von den staat­lich bereit­ge­stell­ten Mit­teln leben und jeg­li­cher Bedarfs­steue­rung durch böse Märkte gänz­lich ent­zo­gen sind. Alles natür­lich begrün­det mit den Zie­len einer hohen Moral, die even­tu­el­len Kri­ti­kern dann natür­lich auch auto­ma­tisch abge­hen muss. Wo kämen wir schließ­lich hin, wenn die Men­schen, die sich ihr Geld durch Arbeit ver­die­nen, diese nach ihren eige­nen Wün­schen und je nach­dem, was sie zu zah­len bereit sind, ein­fach auf freien Märk­ten aus­ge­ben oder auch spa­ren, und nicht gesteu­ert durch die Beschlüsse wei­ser poli­ti­scher Führer?

Das Immo­bi­li­en­zen­trum ist ja nun kein klei­nes Unter­neh­men, wie des­sen Spre­cher bereits fest­ge­stellt hat, son­dern viel­mehr eine große Hol­ding, die im Besitz auch meh­re­rer klei­ne­rer Fir­men ist. Wer weiß, ob die bei­den nicht öffent­lich bekann­ten Unter­neh­men, die an der groß­zü­gi­gen Unter­stüt­zung des Orts­ver­bands betei­ligt sind, der ganz wesent­lich den Wahl­kampf des Regens­bur­ger OB finan­ziert hatte, sich nicht auch im Besitz des Immo­bi­li­en­zen­trums befin­den?Wie die Mit­tel­baye­ri­sche Zei­tung  im Dezem­ber berich­tete, han­delt es sich beim Immo­bi­li­en­zen­trum um ein pros­pe­rie­ren­des Unter­neh­men: „Aus einem rei­nen Bau­trä­ger sei ein Kom­pe­tenz­zen­trum ent­lang der gesam­ten Wert­schöp­fungs­kette gewor­den. … Diese beginnt bei der Grund­stücks­ak­quise und der Schaf­fung von Bau­recht, reicht über die Pro­jekt­ent­wick­lung und –rea­li­sie­rung sowie den Ver­trieb bis hin zum Manage­ment von Pri­vat– und Gewer­be­im­mo­bi­lien.“ – „Schaf­fung von Bau­recht“ als Teil der Wert­schöp­fungs­kette, steht in dem Arti­kel, – wie ist das eigent­lich genau zu verstehen?

Aber es ist auch nicht nur in der Frage von Bebau­ungs­plä­nen das ein­zige lukra­tive Geschäft für Immo­bi­li­en­fir­men zu suchen, für das Kon­takte zu poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern höchst nütz­lich sind, wenn man sich auch mit dem Manage­ment von Pri­vat– und Gewer­be­im­mo­bi­lien gefasst. So heißt es wei­ter in dem Arti­kel der MZ: „Das mit­tel­stän­di­sche Fami­li­en­un­ter­neh­men baut inzwi­schen auch Flücht­lings­un­ter­künfte – der­zeit gibt es ein Pro­jekt im Stadt­os­ten von Regens­burg. Ber­ger zufolge

[Anmer­kung: ein Vor­stands­mit­glied] sol­len aber ‚nicht ein­fach auf die Schnelle bil­lige Woh­nun­gen hoch­ge­zo­gen wer­den‘. Man plane die Zwei– bis Drei­zim­mer­woh­nun­gen in Mas­siv­bau­weise auch mit Blick auf eine Nach­nut­zung als Sozialwohnung.“

Miet­preis­bremse, gleich­zei­tig aber teure und/oder büro­kra­ti­sche Bau­auf­la­gen wie den Ener­gie­kom­pass, dazu das Risiko von Miet­no­ma­den, die keine Miete zah­len, die Woh­nung ver­wüs­ten und nur mit hohem Auf­wand aus der Woh­nung klag­bar sind – es gibt schon schwer kal­ku­lier­bare Risi­ken, die einem dem Spaß am Immo­bi­li­en­bau und deren Manage­ment ver­lei­den kön­nen. Da ist doch der Deal mit der öffent­li­chen Hand etwas ganz ande­res: Poli­tik schafft an – Bür­ger zahlt, fer­tig. Gut wenn die Ent­schei­dungs­trä­ger – par­don: die­je­ni­gen, die den Ent­schei­dungs­gre­mien sagen, wie sie zu ent­schei­den haben – den Boden berei­tet haben. So wie bereits im Okto­ber 2015 der Herr Ober­bür­ger­meis­ter Wol­bergs, wie wie­derum die MZ berich­tet: Wol­bergs „spricht dar­über, was aus sei­ner Sicht für eine gute Asyl­po­li­tik ent­schei­dend ist: Der rich­tige ‚Wer­te­kom­pass‘. Es gehe um die ur-sozialdemokratische Auf­gabe, Men­schen in Not bei­zu­ste­hen. In dem Moment, in dem Flücht­linge ‚unse­ren Boden betre­ten, sind sie unsere Mit­bür­ger‘.“ – Ja, Sie haben rich­tig gele­sen. Wie klein­ka­riert, sich mit Recht oder Gesetz auf­zu­hal­ten, als ob es eine Rolle spiele, ob jemand legal oder ille­gal ins Land gekom­men ist und sich dort auf­hält, einen deut­schen Pass besitzt oder nicht. Er ist gleich „Mit­bür­ger“ – wobei hier offen­sicht­lich weni­ger die bür­ger­li­chen Pflich­ten, die man gerne gegen­über dem steu­er­zah­len­den „Mit­bür­ger“ anführt, im Vor­der­grund ste­hen, son­dern Pflich­ten ande­rer gegen­über den neuen „Mit­bür­gern“. Da kann dann auch die Poli­tik völ­lig los­ge­löst von Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Sou­ve­rän, dem Wahl­volk agie­ren – wer wollte sich mit sol­chen alt­mo­di­schen For­ma­lien auf­hal­ten? Poli­tik defi­niert nach Gut­dün­ken den Bedarf, schafft an, und wer zahlt, Herr Wol­bergs? – „Der Steu­er­zah­ler“, wie er auch frei­mü­tig und ohne mit der Wim­per zu zucken auf einer Rede-Veranstaltung zur Situa­tion der Unter­brin­gung von Migran­ten im Herbst ver­gan­ge­nen Jah­res den Bür­gern gegen­über fest­stellte – wobei min­des­tens ein Drit­tel der Anwe­sen­den aus Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten und gela­de­nen Wolbergs-Claqueuren zu beste­hen schien. Und wehe, irgend­je­mand mel­det Zwei­fel an der Sinn­haf­tig­keit des gro­ßen Migra­ti­ons­ge­schäfts auf Steu­er­zah­ler­kos­ten an. Wie unmo­ra­lisch – nie­der mit ihm! Warum ist es eigent­lich mora­li­scher, wenn Poli­ti­ker, die unter dem Ein­fluss von Lob­by­is­ten ste­hen, die steu­er­zah­len­den Bür­ger nach Gut­dün­ken aus­plün­dern und ent­schei­den dür­fen, was mit deren hart erar­bei­te­tem Geld zu gesche­hen hat?

Was wäre dann die demo­kra­ti­sche Alter­na­tive? Die Bür­ger ent­schei­den – nicht die Obrig­keit! Nach einer Unter­su­chung zum Ver­gleich der Abstim­mungs­er­geb­nisse von Par­la­men­ta­ri­ern und direk­ten Volks­ab­stim­mun­gen in der Schweiz (vgl. Bericht in der FAZ vom 13.6.2016, Prin­t­aus­gabe) ent­schei­den die Par­la­men­ta­rier nur in etwa zwei Drit­tel der Fälle so wie das Volk ent­schei­den würde. Wohl­ge­merkt: in der Schweiz, wo Par­la­men­ta­rier die Mög­lich­keit einer direkt­de­mo­kra­ti­schen Revi­sion vor Augen haben – wie weit mögen die Werte erst aus­ein­an­der­lie­gen, wo es keine direkt­de­mo­kra­ti­sche Kon­trolle gibt?

Zunächst sollte grund­sätz­lich der Bür­ger den größ­ten Teil sei­nes Gel­des aus­ge­ben dür­fen und die­ses nicht vom Staat umver­teilt wer­den. „Umver­tei­lung“ ist übri­gens ein ande­res Wort für „Plün­de­rung“ – gewalt­sa­mes Weg­neh­men; das letz­tere Wort klingt nicht so schön, bedeu­tet aber das­selbe. Auch der Plün­de­rer ver­teilt seine Beute schließ­lich um – an sich und seine Freunde.

Soll­ten grö­ßere Inves­ti­tio­nen durch die öffent­li­che Hand anste­hen, kann in Volks­ab­stim­mun­gen auf der­je­ni­gen Ebene abge­stimmt wer­den, die es betrifft und dafür die Kos­ten tra­gen muss. Keine Ver­schie­be­bahn­höfe zwi­schen Kom­mu­nen, Län­dern und Bund – der eine will die Inves­ti­tion, der andere soll dafür auf­kom­men! Ent­schei­den heißt Ver­ant­wor­tung über­neh­men – so wird sicher­ge­stellt, dass das Geld wirk­lich für das aus­ge­ge­ben wird, was gebraucht wird. Und bezah­len wird in jedem Fall der Steu­er­zah­ler, ob mit kom­mu­na­len, Lan­des– oder Bun­des­steu­ern. Er sollte daher auch ent­schei­den dür­fen, wofür er bezahlt – in direk­ten Volks­ab­stim­mun­gen. Es ist der ein­zige Weg, durch den Lob­by­is­mus und Filz der Nähr­bo­den ent­zo­gen wird. Und dies ist der ein­zige Grund, warum sich die eta­blier­ten Par­teien direkt­de­mo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­we­gen so vehe­ment wider­set­zen. Sie ver­lö­ren dadurch Macht, und der demo­kra­ti­sche Sou­ve­rän erhielte sie zurück. Darum ist auch die Ein­füh­rung direk­ter Demo­kra­tie einer der Kern­ele­mente der Pro­gram­ma­tik der Alter­na­tive für Deutsch­land, dem Selbst­ver­ständ­nis aus der Prä­am­bel dem Grund­satz­pro­gramm der AfD fol­gend als „freie Bür­ger, keine Unter­ta­nen“. Wenn auch Sie ein freier Bür­ger sind, der Poli­tik­filz und Steuerzahler-Plünderung been­den will, dann wer­den auch Sie Mit­glied der AfD und unter­stüt­zen uns!