In einem Leserbrief der Süddeutschen Zeitung an die Bundes- und Landesvorsitzenden des VdK Ulrike Mascher stellt der Ebersberger Gemeinderat Manfred Schmidt Sinn und Verhältnismäßigkeit der Betreuung „unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge“ in Frage:
Sehr geehrte Frau Mascher,
der als Anlage beigefügte SZ-Artikel vom 17.08.2016 veranlaßt uns zu einer seit langem beabsichtigten Intervention bei Ihnen.
Die aus dem Zeitungsbericht ersichtliche kostspielige Luxus-Betreuung hat uns gerade angesichts wachsender Altersarmut sowie der Defizite und sogar leider nicht seltenen Mißstände bei der Pflege– sowie Seniorenbetreuung und auf manch anderem sozialen Gebiet schon arg ins Grübeln versetzt.
Für die geschilderte Betreuung von jeweils fünf jungen Asylbewerbern durch gleich zwei – tariflich voll vergütete – Sozialpädagogen fehlt uns jedes Verständnis für diesen nicht mehr hinnehmbaren Umgang mit öffentlichen Geldern.
Die Einzelheiten sollen hier der Kürze wegen nicht wiederholt werden, ohnedies spricht der Inhalt dieses Zeitungsberichtes für sich selbst.
Bei der Bewertung dieses Ärgernisses ist auch mit zu bedenken, daß vielen betreuungsbedürftigen und/oder ärmeren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit oder ohne Migrations-Hintergrund solcher oder ähnlicher Luxus nicht annähernd zuteil wird.
Man muß sich nun wirklich nicht wundern, daß in weiten Bevölkerungskreisen der Vorwurf von einer prosperierenden Asyl-, Flüchtlings– und Willkommensindustrie die Runde macht.
Wir empfehlen Ihnen, kraft Ihrer gesellschafts- und verbandspolitischen Position sowohl das Revisionsamt der Landeshauptstadt München als auch den BayerischenObersten Rechnungshof um sorgfältige Prüfung dieser leidigen Angelegenheit zu bitten.
Da es sich vermutlich um keinen Einzelfall in unserem schönen Freistaat Bayern und wohl auch nicht in der gesamten Bundesrepublik handeln dürfte, empfehlen wir Ihnen auch, den Bundesrechnungshof zu sensibilisieren.
Der Bund der Steuerzahler in Bayern erhält von uns gleichzeitig eine Kopie dieses offenen Briefes wie u.a. auch der Bayerische Staatsminister des Innern, die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatskanzlei.
Rein vorsorglich weisen wir auch schon jetzt darauf hin, daß die häufig geäußerte Warnung an alle Kritiker von Fehlentwicklungen und Mißständen, man dürfe nicht “einzelne Gruppen gegen- und untereinander ausspielen” ausgesprochen sachwidrige Totschlags-Argumente sind, die lediglich von Unzuträglichkeiten aller Art ablenken sollen.
Demgegenüber muß vielmehr schon angesichts der Knappheit der Mittel alles immer wieder auf den Prüfstand der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit etc. gestellt werden.
Die auch ohne ein erfolgreiches Studium der Finanzwissenschaft eingängige These, daß jeder Euro, der für einen bestimmten Zweck ausgegeben wird, naturgemäß für alle anderen nicht mehr zur Verfügung stehen kann und daß umgekehrt jeder eingesparte oder nicht verschwendete Euro für alle Zwecke verfügbar wird, ist eigentlich eher eine Binsenwahrheit, die aber leider allzu gerne folgenlos mißachtet wird.
Sehr geehrte Frau Mascher, wir erlauben uns eine deutliche Kritik nicht nur als selbstbewußte und rundum unabhängige Staatsbürger, sondern auch als Vorstand einer von uns vor 18 Jahren aus eigenen Ersparnissen finanzierten und gegründeten Sozialstiftung für Bürger der Gemeinde Vaterstetten in Not (Manfred-und-Ute-Schmidt-Sozialstiftung).
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie kraft Ihres gesellschaftlichen Amtes und Auftrages des größten Sozialverbandes in Deutschland machtvoll ihre Stimme erheben würden, um immer wieder den konkreten Versuch zu unternehmen, gerade im sozialen Bereich die bestmögliche und eine gerechte Balance für die unterschiedlichen Bedürfnisse zu finden und dafür auch ohne Rücksicht auf den “mainstream” sowie auf egoistische Interessen– und Lobbygruppen energisch im wohl verstandenen Sinne des Gemeinwohls einzutreten.
Dabei wird nicht unberücksichtigt bleiben können, daß längst nicht alle Hilfsbedürftigen eine so starke Lobby haben wie Asylbewerber und Flüchtlinge, den Pflegebedürftigen und/oder ihren sie zu Hause pflegenden Angehörigen z.B. scheint in unserem Lande eine solche fast gänzlich zu fehlen.
Liegt es vielleicht auch daran, daß diesen der “Hauch des Exotischen” fehlt ?
Beste Grüße
Manfred (Gemeinderat seit über 20 Jahren) und Ute Schmidt
Zum Artikel: Sozialreferat soll Millionenverträge am Stadtrat vorbei geschlossen haben