Plenarsitzung um künftige Ausschüsse / Abgeordneter Hahn warnt vor erneutem Ausgrenzen seiner Partei

MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag hat von den anderen Fraktionen Fairness und das Einhalten demokratischer Gepflogenheiten gefordert. Bei der Plenarsitzung über Größe und Zuschnitt der künftigen Ausschüsse kritisierte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn ein „Ausgrenzen der AfD“, wie es zuletzt an der gescheiterten Wahl von Raimund Swoboda als AfD-Kandidat für einen der Stellvertreterposten des Landtagspräsidenten deutlich geworden sei. Bei der anstehenden Besetzung der Ausschüsse erwartet Hahn entsprechend der Fraktionsstärke den ungehinderten Zugriff der AfD auf einen Vorsitz und zwei Stellvertreter.

Die übrigen Fraktionen müssten nun dem Wählerwillen gerecht werden und „die neue parlamentarische Vielfalt“ im Landtag respektieren, mahnte Hahn. Es komme darauf an, über den eigenen „parteipolitischen Tellerrand“ hinaus zu denken und den neuen AfD-Abgeordneten keine elementaren demokratischen Grundsätze und Verfahrensweisen zu verweigern. „Stellen Sie sich der inhaltlichen Debatte mit der AfD“, forderte der Fraktionsvize und betonte: „Denn wenn hier Probleme nicht mehr angesprochen werden dürfen, wenn Missstände nicht mehr thematisiert werden und wenn andere Meinungen sofort mit großer Keule niedergeschmettert werden, dann wird es im Landtag sehr dunkel sein.“

An Markus Söder als Ministerpräsident und künftigem CSU-Parteivorsitzenden gerichtet, appellierte Hahn, die „gegenwärtig ablaufende Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen und nicht weiter zu polarisieren.“ Bei der Gremienbesetzung und Ausschussarbeit könne hierfür ein guter Anfang gemacht werden.
——————————————————————————–
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitzende
Katrin Ebner-Steiner
Markus Plenk
Maximilianeum – Max-Planck-Straße 1 – 81675 München
Postanschrift: Bayerischer Landtag – 81627 München

Pressekontakt
Harald Kaliwoda
Politische Kommunikation
Mobil 0171 41 66 242
Mail harald.kaliwoda@afdbayern.de
Bayerischer Landtag
Büro MdL Katrin Ebner-Steiner
1. Stv. AfD-Landesvorsitzende Bayern