Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Sicherheit ist staatliche Aufgabe / Mehr Stellen für Amberg gefordert / Nur 99 verfügbare Beamte für 90.000 Einwohner

AMBERG. Eine dauerhafte Aufstockung der Stellen bei der Polizei hat die Vorsitzende der AfD Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner nach ihrem Ortstermin in Amberg gefordert, wo vier Asylbewerber zwölf Passanten angegriffen und verletzt hatten. Durch die neue Ankündigung von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, die Polizeipräsenz in der oberpfälzischen Stadt zu verstärken, sieht sie sich in ihrer Forderung bestätigt. Gleichzeitig lehnt sie Bürgerwehren kategorisch ab und betonte: „Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und die muss überall personell aufgestockt werden, wenn die Zeiten nachweisbar unsicherer geworden sind.“

Bei ihrem zweistündigen Informationsbesuch der örtlichen Polizeiinspektion habe sie erfahren, dass von ohnehin nur 111 Soll-Stellen lediglich 99 tatsächlich besetzt seien. Dadurch seien pro Dienstschicht zu wenige Beamte verfügbar, kritisierte sie und fügte hinzu: „Die Polizei ist für Amberg und ein Dutzend Gemeinden mit insgesamt 90.000 Einwohnern zuständig, und das in einem Rieseneinsatzgebiet von 667 Quadratkilometer. Für die Darstellung der Polizeileitung, dass die Ausstattung ausreichend sei, habe sie Verständnis, weil die nicht öffentlich Kritik an ihrem Dienstherrn im Innenministerium oder an der Landesregierung üben könne.

„Wenn aber schon rein rechnerisch nur ein Polizeibeamter pro 1.000 Einwohner vorhanden ist, dann dürfte so mancher Bürger skeptisch die Stirn runzeln, ob das reichen kann“, gab Ebner-Steiner zu bedenken. Schließlich hätten laut dem ihr vorgelegten „Sicherheitsbericht 2017“ sogar nur im Stadtgebiet von Amberg Drogendelikte und Straßenkriminalität zugenommen und die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer sei auf 154 Personen angestiegen.

Es sei „eine neue Qualität der Bedrohungslage“, wenn Angriffe wie in Amberg praktisch jederzeit und überall in Bayern sich wiederholen könnten. „Die Attacken waren keine Beziehungstaten, es war kein Streit vorausgegangen, es brach aus heiterem Himmel über zufällig anwesende Passanten herein und das macht den Menschen verständlicherweise Angst“, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete und betonte: „Die AfD instrumentalisiert das Thema Asyl und Gewalt nicht, sondern wir thematisieren das, so wie jedes andere Problem auch, um das sich gerade Politiker sozusagen von Amts wegen zu kümmern haben.“

Sie wurde beim ganztägigen Ortstermin in Amberg von weiteren Fraktionskollegen begleitet. Dazu gehörten auch die ehemaligen Polizeibeamten Richard Graupner und Stefan Löw sowie Roland Magerl. Zudem war der bayerische Spitzenkandidat zur Europawahl, Bernhard Zimniok, dabei. Die AfD hatte mittags Gespräche mit Bürgern geführt, die „ihr Unbehagen an der Sicherheitslage ganz allgemein“ schilderten, sagte Ebner-Steiner. Zudem fanden vor der Polizeiinspektion und in der Altstadt Gespräche mit Journalisten von verschiedenen Fernsehsendern und Zeitungen statt. Eine kurzfristige Gesprächsanfrage der AfD bei Oberbürgermeister Michael Cerny scheiterte nach ihren Angaben daran, dass Innenminister Herrmann am Nachmittag schon im Rathaus zu Gast war und mit dem OB eine längere Pressekonferenz zu den Gewalttaten der Asylbewerber abhielt.

Die AfD-Fraktionschefin betonte: „Im Zusammenhang mit dem Vorfall machen wir weder der örtlichen Polizei, noch dem Oberbürgermeister einen persönlichen Vorwurf.“ Zu kritisieren sei vielmehr die anhaltende Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Zuwanderung. „Das hat immer noch Kanzlerin Merkel zu verantworten, aber auch ihr Koalitionspartner CSU, der trotz gelegentlicher Schau-Proteste die verfehlte Migrationspolitik bis heute mitträgt“, sagte Ebner-Steiner und bekräftigte ihre Forderung nach konsequenterer Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.

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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de