Fraktionsvorsitzende verurteilt Verfassungsschutz-Anfrage von Grünen als taktisches Manöver mit Hilfe der CSU / Kritik an Beobachtung von drei Abgeordneten

MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag wird an Uli Henkel als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten festhalten. Das hat die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner betont, nachdem der Bayerische Rundfunk berichtet hatte, Henkel und zwei weitere AfD-Abgeordnete würden derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet.

„In einer konzertierten Aktion von SPD, Grünen und CSU wird aus ganz offensichtlich taktischen Gründen versucht unseren Kandidaten zu diskreditieren, um seine Wahl zum Vize zu verhindern“, sagte Ebner-Steiner und fügte hinzu: „Das läuft jetzt nach einer ähnlichen Masche wie im Bundestag, wo bis heute die Wahl von Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten mit fadenscheiniger Begründung blockiert wird.“ Auch bei den vom Landesamt genannten beiden anderen AfD-Abgeordneten seien die Vorwürfe nicht stichhaltig.

Dass der CSU-Innenminister Joachim Herrmann unterstehende bayerische Verfassungsschutz auf Anfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze diese Auskünfte zur AfD lieferte, „ist schlechter Stil von den Grünen, aber vor allem eine nicht akzeptable Maßnahme des Landesamts“, sagte die AfD-Fraktionschefin. Sie fordert die Behörde auf, die auf vagen Unterstellungen beruhende Beobachtung der drei Fraktionskollegen sofort einzustellen und erinnerte daran, dass für die Beobachtung von Abgeordneten von Gerichten sehr strenge Maßstäbe angelegt würden.

Daher habe der bayerische Verfassungsschutz auch die Beobachtung des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron mit dessen Einzug in den Bundestag einstellen müssen. Ebner-Steiner betonte, dass die Staatsanwaltschaft auch nach mehreren Monaten der Vorprüfung immer noch kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Henkel eingeleitet habe. „Wenn die Staatsanwälte nichts finden, gibt es für Verfassungsschützer erst recht nichts zu ermitteln“, betonte sie.
Ebner-Steiner sieht vielmehr die Grünen als Fall für den Verfassungsschutz, weil „die bei Demonstrationen gemeinsam mit Linksextremisten und der Antifa marschieren und sich noch nie von linker Gewalt distanziert haben.“ Sie beabsichtige daher eine Anfrage, ob Mitglieder der Grünen, auch aus dem bayerischen Landtag, beobachtet werden. „Im Falle einer negativer Antwort würde sich der Verdacht der parteipolitisch motivierten Beobachtung leider bestätigen“, betonte sie.

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