Markus Söder forderte 2007, nur noch „Fahrzeuge mit umweltfreundlichem Antrieb zuzulassen“ – bis spätestens 2020
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. „Mit dieser Entscheidung gefährdet das Gericht das Eigentum von Millionen Dieselhaltern“, kritisiert der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert, MdB.
Doch während sich jetzt Politiker der CSU, allen voran Bundesverkehrsminister Christian Schmidt, hinstellen und versuchen, zu retten was zu retten ist, erinnert Sichert an die Forderung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten und ehemaligen CSU-Generalsekretärs Markus Söder. Dieser forderte 2007: „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen!“
Sichert dazu: „Seit über 8 Jahren stellt die CSU durchgehend den Verkehrsminister. Getan hat sich in dieser Zeit nichts – jetzt dürfen Millionen Besitzer von Dieselfahrer die Zeche für das Versagen der CSU zahlen!“ Wie auch in vielen anderen Bereichen würden die Fehler der Regierung einfach auf die Bürger abgewälzt. Dies habe mit Realpolitik nichts mehr zu tun, so Sichert.
Dieselfahrverbote sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zulässig: Städte und Kommunen dürfen sie ohne Regelung des Bundes erteilen, urteilten die Richter in Leipzig. CSU-Verkehrsminister Schmidt kommentierte das Urteil mit den Worten: „Fahrverbote sind nicht mein Ziel.“
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Viele Grüße,
Martin Sichert, MdB
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