Stellvertretende AfD-Landesvorsitzende sieht Alarmzeichen im Anstieg der Zahlen bei Sexualdelikten und straffälligen Migranten

MÜNCHEN. Die neue bayerische Kriminalstatistik enthalte „alarmierend gestiegene Zahlen bei Sexualdelikten und straffälligen Migranten“, erklärte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Dass Innenminister Joachim Herrmann die Sicherheitslage aufgrund der Daten von 2017 als (Zitat) „deutlich verbessert“ und „insgesamt ausgezeichnet“ charakterisierte, sei ein Schlag ins Gesicht aller Kriminalitätsopfer dieser Deliktsbereiche, kritisierte die AfD-Landtagskandidatin aus Deggendorf und fügte hinzu: „Anstatt diese Zahlenbilanz des Schreckens schön zu reden, indem auf den Rückgang in anderen Kriminalitätsfeldern verwiesen wird, sollte der CSU-Minister seine Polizei endlich personell, technisch und bei den Befugnissen handlungsfähig ausstatten.“

Herrmann jedoch kündige 3.500 weiteren Stellen erst bis zum übernächsten Landtags-Wahlkampf im Jahr 2023 an. „Das ist ein Witz, vor allem, wenn man die in dieser Zeitspanne pensionierten Polizisten gegenrechnet“, betonte Ebner-Steiner. Allein 2017 seien 1.100 Polizisten in Pension gegangen. Die Bürger bräuchten „mehr Polizisten auf der Straße und nicht auf dem Papier“. Ferner gebe es einen nicht akzeptablen Berg von zwei Millionen Überstunden. Ebner-Steiner erinnerte daran, dass die Gewerkschaft der Polizei und der Richterbund bereits im August 2017 Alarm geschlagen hatten, weil sie wegen der bundesweiten Personallücken um die Stabilität des Rechtsstaats fürchteten. Zudem fehlten laut Richterbund in der Strafverfolgung 2.000 Staatsanwälte und Richter.

„Ein zahnloser und nicht wehrhafter Rechtsstaat ist eine Einladung an illegale Migranten, islamistische Gefährder und organisierte Banden aus Osteuropa, es sich in Deutschland gemütlich zu machen“, kritisierte die AfD-Politikerin. Dem laut Innenministerium steigenden Anteil an tatverdächtigen Zuwanderern – allein in Bayern 27.427 im vergangenen Jahr – dürfe man nicht tatenlos zusehen. Weder noch mehr teure Integrationsprogramme, noch die geringfügigen Zuschüsse bei der Wohnungssicherung gegen Einbrecher, seien die Antworten des Staates, die der Bürger erwarte.

Es sei auch nicht hinnehmbar, dass täglich mehrere Polizeieinsätze in bayerischen Asylbewerberunterkünften stattfinden müssen. „Wenn dort angeblich Schutzbedürftige aus Afrika oder den Nahen Osten gewalttätig gegen Sicherheitskräfte vorgehen, dann muss der Asylantrag sofort abgelehnt und der Betreffende ausgewiesen oder in Gewahrsam genommen werden“, forderte Ebner-Steiner. Innenminister Herrmanns weitere Äußerung, (Zitat) „in Bayern leben, heißt sicherer leben“, hält die AfD-Landesvize angesichts von 586.206 registrierten Straftaten für „blanken Hohn“. Zudem werde jede dritte Straftat nicht aufgeklärt. Sie fordert die sofortige lückenlose Kontrolle aller über 70 bayerischen Grenzübergänge und mindestens 7.000 zusätzliche Polizisten im Freistaat bis 2023.

Der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen ist laut Statistik gegenüber dem Vorjahr gestiegen und liegt nun bei 34,9 Prozent. „Da müssen alle Alarmglocken läuten, denn Nichtdeutsche hatten nur einen Anteil von 12,1 Prozent an der bayerischen Bevölkerung“, sagte Ebner-Steiner. Zudem sei die Zahl der registrierten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit plus 26,2 Prozent dramatisch gestiegen, wobei sich der Tatverdächtigenanteil von Nichtdeutschen auf 32 Prozent (1.741 Personen) erhöht habe. Dass ein Großteil dieses Anstiegs auf Zuwanderer zurückzuführen sei, habe selbst der Innenminister bei der Vorstellung der Statistik eingeräumt.

Die Zahl von 6.045 Wohnungseinbrüchen würde vielen Menschen weiter große Sorgen bereiten. Zumal die Polizei nach eigenen Angaben 2017 nur 21,2 Prozent der Einbrüche aufklären konnte. 51,7 Prozent der festgestellten Wohnungseinbrecher waren laut Statistik nichtdeutsche Tatverdächtige, vorwiegend aus Mittel- und Osteuropa.

„Angesichts der auf der Internetseite des Ministeriums detailliert dargestellten Kriminalitätszahlen und Tätergruppen muss die Politik endlich Konsequenzen ziehen, damit Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden“, forderte Ebner-Steiner und will das zu einem der AfD-Schwerpunktthemen im Landtagswahlkampf machen.

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Infos zum Thema und Download der Statistik:

http://www.innenministerium.bayern.de/med/aktuell/archiv/2018/180328kriminal/

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AfD Landesvorstand Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

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