Bayerische Vorsitzende bestürzt über Entwicklung der Europäischen Union

MÜNCHEN. Die bayerische Abgeordnete der AfD im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. Dabei zielt ihre Kritik nicht nur auf die Vollendung der Schuldenunion durch Aufnahme gemeinsamer Anleihen im großen Stil, sondern richtet sich vor allem gegen die Schaffung einer neuen EU-Abgabe auf nicht recyclbares Plastik.

Funktional handle es sich tatsächlich um eine EU-Steuer, da diese allein zur Finanzierung der EU im Wege des Steuererfindungsrechts gerade neu erdacht werde. „Ich halte diese Vorgehensweise für nicht vereinbar mit den Europäischen Verträgen, diese müssten dazu geändert werden“, stellte die Landesvorsitzende am Freitag fest und verwies auf die aktuellen Regelungen.

„Das Steuermonopol des Staates darf nicht angetastet werden. Dazu gehört auch, dass man sich nicht mittels der Regelung des Art. 311 AEUV auf die Eigenmittelfinanzierung zurückzieht, um das Steuererhebungsverbot der EU zu umgehen“, bekräftigte Miazga. Es würde so eine neue Kategorie von Eigenmitteln geschaffen und dadurch inhaltlich die Vertragsgrundlage missachtet. Deshalb müssten Bundestag und Bundesrat über ein entsprechendes Gesetz mindestens mit einer 2/3-Mehrheit beschließen nach grundgesetzlichen Vorgaben.

Zudem zeigte sich die Bundestagsabgeordnete über die Äußerung des Finanzministers Scholz erstaunt Dieser hatte eine Parallele zwischen den frühen Jahren der USA und mit der gegenwärtigen Lage der EU gezogen, indem er von einem angeblichen „Hamilton-Moment“ Europas sprach. Er verwies auf die amerikanische Geschichte und Finanzminister Alexander Hamilton, welcher sich bzw. der Zentralregierung seinerzeit einfach selbst die Kompetenz gab, die eigenen Ausgaben durch eigene Einnahmen zu finanzieren. Außerdem habe die Regierung damals die Schulden der Einzelstaaten übernommen und sei damit den Weg in eine Schuldenunion gegangen.

Scholz hatte ausgeführt, dass es genau diese Schuldenunion auch in Europa werde geben müssen. Dass der Vergleich hinke, weil die EU schon mangels Volk selbst kein Staat sei, sondern lediglich ein Staatenverbund, „das sei das Eine“, erklärte Corinna Miazga. Aber das Andere sei eben, dass der SPD-Minister mit dieser Aussage nochmal sehr deutlich mache, worauf es hinauslaufe: in Richtung Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines Europäischen Superstaates.

„Und genau dieser Entwicklung werden wir uns als AfD entschieden in den Weg stellen. Wir stehen für den Erhalt des Nationalstaats. Mit uns wird es keine Projekte in Richtung Vereinigte Staaten von Europa geben“, bekräftigte sie.
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AfD Bayern
Landesvorsitzende
Corinna Miazga
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