Fragen und Antworten zu EU und Europa

Nie waren im Süden Europas die sozialen Verwerfungen schlimmer, nie war im Euroraum die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, höher, nie war die Staatsverschuldung alarmierender und nie hatten die Staatsregierungen weniger Hemmungen, Verträge zu brechen und Stabilitätskriterien zu missachten, als heute. Die Altparteien haben die Zukunft Europas für die Euro- und Bankenrettung geopfert.
Die AfD fordert eine Abkehr von der Politik des Zentralismus hin zu einer Aufgabenerledigung möglichst nah am Bürger. 

Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder zur Geltung kommen. Die AfD setzt sich dafür ein, die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und, wo immer möglich, eine Rückgabe von Kompetenzen an die einzelnen Länder durchzusetzen. Zudem muss die deutsche Sprache als Ausdruck des Gewichts Deutschlands in der EU in allen europäischen Institutionen als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache praktiziert werden.
Als eine der Demokratie verpflichtete Partei lehnen wir es ab, dass wesentliche demokratisch zu treffende Entscheidungen in Gremien verlagert werden, die demokratisch mangelhaft legitimiert sind. Auf der EU-Ebene sind die diesbezüglichen Defizite offenkundig.

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zu einer Europäischen Union, die der Aufklärung sowie dem Streben der Völker nach Menschenrechten und Demokratie gerecht wird und die die Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält. Um Europa wieder eine gedeihliche Zukunft zu geben, tritt die AfD für eine Europäische Union ein, die auf Subsidiarität statt auf Zentralismus und auf Wettbewerb statt Gleichmacherei und Harmonisierung setzt.

  • Die AfD steht für eine EU der inneren Stabilität, des wirtschaftlichen Erfolges und der sozialen Sicherung.
  • Die AfD will keine EU der geretteten Banken, der verzweifelten Jugendarbeitslosen und der Minimalrenten für unsere Senioren.
  • Die AfD will keinen europäischen Bundesstaat so wie andere deutsche Parteien.

Die AfD fordert eine Abkehr von der Politik des Zentralismus hin zu einer Aufgabenerledigung möglichst nah am Bürger. Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder zur Geltung kommen.

Mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen sind dringend erforderlich. Die AfD verlangt die Wiederherstellung von Vertragstreue und Rechtsstaatlichkeit: Staatliche Organe dürfen sich grundsätzlich nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen – auch nicht für den Erhalt des Euro.

Die EU soll dem Bürger dienen, nicht umgekehrt.

  • Die Anzahl der EU-Kommissare ist auf die Bereiche der Kernkompetenzen zu reduzieren.
  • Die Anzahl der EU-Beamten von derzeit 50.000 ist innerhalb von sieben Jahren zu halbieren.
  • Die steuerlichen Vergünstigungen für EU-Beamte, EP-Abgeordnete, Richter und andere EU-Amtsträger sind zu reduzieren. Mitarbeiter der EU sind, unabhängig von ihrem Status, zu besteuern wie jeder andere Bürger auch.
  • Die Ausgaben des EU-Haushalts sind deutlich zu senken.
  • Der überbordende Lobbyismus in der EU muss eingedämmt werden. Dieser führt allzu oft zu unnötigen Gesetzen und zu neuen Ausgaben und Subventionen.
  • Die Beendigung des kostspieligen, zeitaufwändigen doppelten Parlamentssitzes in Brüssel und in Straßburg.

Die AfD setzt sich in Anlehnung an die „Europäische Bürgerinitiative“ für ein Bürger-Veto ein. Über wichtige Fragestellungen müssen alle Bürger direkt entscheiden können. Dies gilt insbesondere für die Abgabe wichtiger Hoheitsrechte.

Weiter soll das Stimmgewicht in der EZB dem Kapitalschlüssel (Deutschland: 27%) entsprechen.

Die AfD fordert ein wirksames Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe. Durch das Veto eines nationalen Parlaments würde die beabsichtigte Maßnahme in dem betreffenden Land nicht umgesetzt werden dürfen. Die Unterstützung von Vorhaben, die ethisch oder moralisch kontroverse Inhalte haben (z.B. Förderung von Abtreibung zur Bevölkerungskontrolle, Legalisierung von Sterbehilfe, Forschung an embryonalen Stammzellen), gehören nicht in den Verantwortungsbereich der EU. Da die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Wertevorstellungen haben, verlangt das Subsidiaritätsprinzip, dass Entscheidungen in diesen Fragen allein durch die nationalen Parlamente getroffen werden.

Die AfD ist vom Prinzip der Subsidiarität überzeugt und lehnt die zahllosen Versuche der EU-Kommission eindeutig ab, in das tägliche Leben der Bürger regulierend einzugreifen. Im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern muss das Konnexitätsprinzip streng gelten, d.h. die Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast. Finanzwirksame Entscheidung zu Lasten der unteren Ebene darf es nicht geben. Auf der Länderebene sind die Kompetenzen dort zu belassen oder dorthin zurückzugeben, wo das unmittelbare Verwaltungshandeln stattfindet. In jedem Fall ist eine angemessene Beteiligung der unteren Gliederungsebenen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Betroffenen rechtzeitig und verständlich über die Planungen und die Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden. Gelegenheit zur Willensbekundung oder Mitsprache einschließlich Volksabstimmungen sind zu gewährleisten.

Als einzige größere Partei in Deutschland lehnt die AfD alle Bestrebungen ab, einen europäischen Bundesstaat zu errichten. Anders als CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke ist sich die AfD sicher, dass Zentralismus der falsche Weg ist und nicht den Wünschen der Bürger entspricht.

Europa hat geografische, kulturelle und historische Grenzen, die von der EU nicht missachtet werden dürfen. Aus diesen Gründen lehnt die AfD die Aufnahme der Türkei in die europäische Union ab. Die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei sind zu beenden.