Bundesvorsitzender wirft Union wegen Spekulationen um Koalition mit Linken Prinzipienlosigkeit vor / Wahlkampfveranstaltung in Schweinfurt

 

SCHWEINFURT. Alle Altparteien haben sich zu Ein-Themen-Parteien entwickelt, die nur noch über die AfD reden, stellte deren Bundesvorsitzender Jörg Meuthen vor über 300 Zuhörern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schweinfurt erfreut fest. Dabei lägen angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte die Nerven bei der SPD noch blanker, als bei der CSU. Die SPD habe sich von „der Partei der Proletarier“ zur „Partei von Proleten“ entwickelt, die sich längst nicht mehr um die Sorgen der Arbeiter kümmere. „Der Niedergang der SPD ist Parteiensterben von seiner schönsten Seite“, merkte Meuthen ironisch an. In bundesweiten Umfragen liege die AfD inzwischen als zweitstärkste politische Kraft vor der SPD, betonte der Europaabgeordnete unter großem Beifall im Festzelt auf dem Schweinfurter Volksfestplatz. Die Veranstaltung haben per Livestream auch mehr als 6.000 Menschen im Internet verfolgt.

Als „einen Abgrund an Prinzipienlosigkeit“ kritisierte Meuthen jüngste Gedankenspiele in der CDU, eventuell auch Koalitionen mit der Linkspartei einzugehen. Der CSU warf er vor, Wahlkampf „im Angstmodus“ zu betreiben. Die AfD schüre aber keine Ängste, sondern diese seien in der Bevölkerung vorhanden und müssten von der Politik ernstgenommen werden. Diffamierungsversuche  von CSU-Ministerpräsident Markus Söder verurteilte Meuthen als unsinnige Verschwörungstheorien.

Den öffentlich-rechtlichen Medien warf er vor, die Grünen überproportional oft in Talkshows einzuladen. „Das ist der Versuch, den Wählern die Grünen als neue bürgerliche Mitte zu verkaufen“, sagte der AfD-Vorsitzende. Die Grünen wollten Union und SPD in einer neuen Rolle als Volkspartei beerben. Daher heuchle der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habek neuerdings Patriotismus vor, obwohl er ihn verachte. Seine sommerliche Wahlkampftour hatte, in Anspielung auf die Nationalhymne, den Titel „Des Glückes Unterpfand“.

„Die AfD ist nicht ausländerfeindlich, aber wir sind gegen feindliche Ausländer“, stellte als weiterer Redner das Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz klar. Der gebürtige Münchner war in den 90er-Jahren CSU-Mitglied und ist seit 2017 Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg. Die AfD stehe zum Grundrecht auf Asyl, betonte er. Aber das sei durch die illegale Massenzuwanderung völlig entwertet worden. „Wir machen die Grenzen dicht und brauchen eine Festung Europa“, rief er unter starkem Beifall. Es gebe auch Muslime, die gehören zu Deutschland, weil sie sich integriert haben und arbeiten, sagte Kalbitz. Dennoch gehöre der Islam ganz klar nicht zu Deutschland.

CSU-Chef Horst Seehofer habe die Masseneinwanderung nicht wirklich gestoppt, sondern immer nur dagegen „gebrüllt“. Danach habe er sich der Politik von Kanzlerin Angela Merkel und der großen Koalition aus „Champagner-Sozialisten“ und einer „völlig werteentkernten CDU“ stets untergeordnet. Deutschland brauche eine Rechtsprechung die wieder durchgreife und keine angeblich minderjährigen Asylbewerber, die alle ihren Pass „verloren“ haben, aber nie ihr Handy, kritisierte der AfD-Gast aus Brandenburg. Zudem forderte er die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten, denn deren Mitglieder seien „nichts anderes als Linksfaschisten“.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert plädierte für Asylzentren außerhalb der EU und eine konsequente Rückführung nicht bleibeberechtigter Migranten aus Deutschland. Als „einen Skandal und eine Aushöhlung des Asylrechts“ bezeichnete er die sogenannte Drei-plus-Zwei-Regelung. Die bedeutet, dass ein Flüchtling, der eine Ausbildung in Deutschland begonnen hat und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, auch dann die Ausbildung abschließen und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben kann, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Die AfD werde bei der Landtagswahl „mehr Stimmen bekommen, als der CSU lieb ist“, kündigte Sichert an. Zumal Markus Söder von der CSU es geschafft habe, nach Amtsantritt innerhalb kürzester Zeit zum unbeliebtesten Ministerpräsident in Deutschland zu werden.

Der Landtagskandidat und Vorsitzende der AfD in Unterfranken, Christian Klingen, forderte bei der Veranstaltung eine Grenzpolizei, die diesen Namen auch verdiene und handlungsfähig eingesetzt werden könne. Seehofer führe jetzt als Bundesinnenminister nur die von ihm einst selbst kritisierte „Herrschaft des Unrechts“ bei der unkontrollierten Zuwanderung weiter fort. Die AfD werde sich der anhaltenden „Willkommens-Diktatur“ widersetzen, versprach Klingen, der in Unterfranken auf Platz eins der Liste kandidiert. Richard Graupner von Listenplatz zwei kritisierte die sogenannten bunten Bündnisse gegen die AfD. Dort würde auch die CSU Seite an Seite mit Kommunisten und Linksextremen von DKP und MLPD marschieren. Daher wäre die CSU ein Fall zur Beobachtung für den Verfassungsschutz, meinte Graupner.

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