Landesvorsitzende: Antisemitismus-Vorwurf der CSU grenzt an Volksverhetzung

MÜNCHEN. Die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga hat
CSU-Chef Markus Söder eine „nicht mehr hinzunehmende Schmutzkampagne“
gegen ihre Partei vorgeworfen. Sie reagierte damit auf dessen
Äußerungen in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, wonach die AfD
angeblich eine zentrale Rolle bei der Förderung des Antisemitismus
spiele. „Das ist völlig absurd, unverantwortlich und grenzt schon an
Volksverhetzung“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Die AfD bekenne sich bereits im Parteiprogramm unmissverständlich zum
Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland, betonte sie. Es sei doch
die AfD gewesen, die im Bundestag pro-jüdische Anträge einbringe, wie
zum Beispiel die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah, rief
Miazga in Erinnerung. Sie betonte, dass es in ihrer Partei sogar die
Vereinigung „Juden in der AfD“ gebe. Stellvertretender Vorsitzender
und Gründungsmitglied sei Wolfgang Fuhl, der zuvor Mitglied im
Direktorium des Zentralrats der Juden war.

Söders Vorgehen sei „der rein parteitaktisch motivierte Versuch die
AfD als ernsthaften politischen Mitbewerber zu diffamieren“. Nachdem
seine monatelangen NPD-Vergleiche „beim Bürger offenkundig nicht
verfangen haben, setzt er nun noch den an den Haaren herbeigezogenen
Antisemitismus-Vorwurf drauf“, sagte die AfD-Landesvorsitzende. Alles
in der Hoffnung, sieben Wochen vor den bayerischen Kommunalwahlen, das
Abwandern weiterer CSU-Wähler zur AfD zu verhindern.

Miazga erinnerte daran, dass ihre Partei laut
Wählerwanderungs-Analysen bei der vergangenen Landtagswahl 160.000
ehemalige CSU-Wähler gewonnen hatte und bei der Bundestagswahl 2017
sogar eine Million ehemaliger Unions-Wähler zu sich holen konnte. Die
unsachlichen Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten sind laut
Miazga „eine Pauschaldiffamierung von hunderten AfD-Abgeordneten, von
allen Funktionsträgern, rund 40.000 Mitgliedern und von sechs
Millionen Bürgern, die uns gewählt haben“.

Söder leiste mit seiner „verbalen Brandstifterei“ nur weiteren
Übergriffen von gewalttätigen Linksextremisten auf AfD-Politiker und
deren Büros oder Privathäuser Vorschub. Die Bundestagsabgeordnete
forderte den CSU-Chef auf, „sich der AfD argumentativ zu stellen,
anstatt sie auszugrenzen und ständig gegen sie zu hetzen“.

Die Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten habe „zum großen Teil
mit der muslimischen Zuwanderungswelle zu tun“, erklärte Miazga und
fügte hinzu: „Migranten aus Ländern des Nahen Ostens sind geprägt vom
Dauerkonflikt um Israel zwischen Juden und Muslimen und diese
anti-jüdische Grundhaltung bringen sie dann mit nach Europa und
Deutschland.“ So betrachte auch der jüdische KZ-Überlebende Natan
Grossmann den Nahostkonflikt als eine Ursache für den wachsenden
Antisemitismus in Deutschland, wie er vor wenigen Tagen dem
bayerischen Radiosender „B5 aktuell“ sagte. Zudem habe Präsident Josef
Schuster bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden im
vergangenen November selbst betont, dass man „den Antisemitismus, den
es unter Muslimen gibt, nicht aus den Augen verlieren“ dürfe.

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Link zur Internetseite der Vereinigung „Juden in der AfD“: www.j-afd.org
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AfD Bayern
Landesvorsitzende
Corinna Miazga
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