Freihandel, Investitionsschutz und TTIP
Hier ein Auszug aus dem Europa-Programm der AfD
Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Der Europäische Binnenmarkt ist
ein überzeugendes Beispiel dafür. Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte
Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zielt jedoch auf eine
Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der
Sozialstandards und der Kulturpolitik.
Zudem darf das Abkommen eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch
legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU nicht ausschließen.
Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss
befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und
Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. Die Geheimhaltung widerspricht zudem unserem
Verständnis einer mündigen Demokratie.
Unter diesen Umständen lehnt die AfD eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen mit
ein überzeugendes Beispiel dafür. Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte
Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zielt jedoch auf eine
Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der
Sozialstandards und der Kulturpolitik.
Zudem darf das Abkommen eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch
legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU nicht ausschließen.
Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss
befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und
Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. Die Geheimhaltung widerspricht zudem unserem
Verständnis einer mündigen Demokratie.
Unter diesen Umständen lehnt die AfD eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen mit
den USA ab.