Zu den jüngsten politischen Entwicklungen und angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Stephan Protschka wie folgt:
„Deutschland befindet sich nach 16 Jahren Merkel-Regierung in einem katastrophalen Zustand. Die Bürger können sich spätestens seit 2015 in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen, wie die jüngste blutige Messerattacke eines Syrers im ICE Passau-Nürnberg leider erneut unter Beweis stellte.
Gleichzeitig heizen die stark gestiegenen Energiepreise die Rekordinflation weiter an und belasten insbesondere die deutschen Bürger besonders stark. Die noch amtierende Bundesregierung könnte hierauf sofort reagieren, indem sie die völlig überzogenen Energiesteuern stark senkt.
Doch statt sich dieser drängenden Probleme anzunehmen, debattiert die Bundesregierung – trotz hoher Impfquote – wieder einmal über neue Corona-Maßnahmen und weitere Freiheits-Einschränkungen für Ungeimpfte. Das alles ist für mich das Eingeständnis des Totalversagens dieser Bundesregierung.
Leider besteht für die Bürger wenig Hoffnung, dass es unter einer Ampelkoalition wesentlich besser wird. Dabei gäbe es im Deutschen Bundestag eine bürgerliche Mehrheit von CDU, FDP und AfD.“